SPD und Arbeitslose : Rolle rückwärts

Von Ursula Weidenfeld

Man mag es gar nicht glauben, aber es ist wahr: Die SPD nimmt Anlauf, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld wieder zu verlängern. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das sogar als eine Herzenssache bezeichnet.

Etwas anderes kann es auch nicht sein. Denn Verstand ist hier offensichtlich nicht im Spiel. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass ältere Arbeitslose besser behandelt werden sollen als andere. Wer glaubt, dass das Land sich das wieder leisten kann, könnte den Älteren mehr Geld geben, er könnte ihnen Extra-Beratung zukommen lassen oder ihnen mehr Einarbeitungszuschüsse bei der neuen Stelle geben. Nur eins darf er nicht tun: die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern.

Es ist eine der wenigen Gewissheiten in der Arbeitsmarktpolitik, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Neigung von Arbeitslosen gibt, sich schnell eine neue Stelle zu suchen. Je länger Arbeitslosengeld bezahlt wird, desto länger warten Arbeitslose, bis sie sich auf die Suche nach Arbeit machen und eine neue Stelle antreten. Das ist verständlich: Solange man Hoffnung hat und auch noch ein bisschen Zeit, ein besseres Angebot zu bekommen, nimmt man nicht das erstbeste. Viele Arbeitslose aber haben in der Vergangenheit so lange gewartet, bis sie gar kein Angebot mehr bekamen. Sie hatten lediglich geglaubt, Zeit zu haben. Sie wurden langzeitarbeitslos und schwer vermittelbar, nur, weil sie nicht rechtzeitig begonnen hatten, sich um eine neue Arbeit zu bemühen. Weil die Älteren damals besser und länger Geld aus den Sozialkassen bekamen, wurden sie zuerst aus ihren Jobs in die Arbeitslosigkeit gedrängt, von dort in den Vorruhestand und dann in die Rente. Dass das falsch war, gehört heute zu den Standardformeln in jeder Rede über Bevölkerungsrückgang, Jugendwahn und den Wert des Erfahrungswissens Älterer.

Warum zuerst Teile der Union und nun auch die Spitze der SPD die Alten unter dem Mantel der Barmherzigkeit wieder in die Untätigkeit drängen wollen, lässt sich nur mit der Angst vor der Linken und vor Oskar Lafontaine erklären, mit sonst nichts. Immerhin hat derselbe Kurt Beck, der heute das Arbeitslosengeld verlängern will, noch vor wenigen Wochen gesagt, die Agenda 2010 sei eine „große politische Leistung“ gewesen. Wie groß diese Leistung war, lässt sich gerade jetzt ermessen, wo sie wieder zur Disposition steht.

Es ist grotesk: Immer deutlicher zeigt sich, dass die Reform wirkt. Menschen, die heute arbeitslos werden, haben ein viel geringeres Risiko als noch vor wenigen Jahren, für immer arbeitslos zu bleiben. Es fällt nicht mehr so leicht, die Älteren zugunsten der Jüngeren aus dem Betrieb zu drängen. Das Renteneintrittsalter steigt wieder deutlich an und liegt inzwischen für Männer und Frauen bei über 60 Jahren. Und ausgerechnet in diesem Moment soll ein Herzstück der Hartz-Reformen kassiert werden. Das wäre mehr als dumm, es wäre fatal.

Es erinnert an die erste rot-grüne Regierung. Die nahm die von der Regierung Kohl mühsam durchgepaukte Rentenreform zurück – um sie wenig später selbst wieder verabschieden zu müssen. Im Übrigen ist längst nicht ausgemacht, dass sich mit den Reformen keine Wahlen gewinnen lassen. Der brandenburgische Ministerpräsident und Beck-Vorgänger Matthias Platzeck hat vor den brandenburgischen Landtagswahlen mit einem klaren Bekenntnis zur Agenda 2010 bewiesen, dass es geht: Wenn man nicht wackelt.

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