Zeitung Heute : SPD und Grüne warnen vor Hartz-Blockade

Berlin - Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform an diesem Sonntag haben SPD und Grüne den Druck auf die Regierung erhöht. SPD-Vize Olaf Scholz appellierte an die Koalition , die „Hängepartie“ zu beenden. „Jeder weiß, dass eine Verständigung möglich ist, wenn es Fortschritte bei den Regelsätzen und dem Mindestlohn gibt und ein unbürokratisches Bildungspaket zustande kommt. Union und FDP sollten sich einen Ruck geben“, sagte er dem Tagesspiegel. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warnte vor „weiterer Blockade“. Union und FDP müssten „in den Verhandlungen endlich etwas auf den Tisch legen, sonst können sie im Bundesrat keine Mehrheit bekommen“. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Höhe des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger, die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit sowie das Bildungspaket für bedürftige Kinder. has

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