Zeitung Heute : SPD und Linke schließen Koalition aus

Gysi hält Sozialdemokraten erst 2013 für bündnisfähig / Wasserhövel: Linkspartei überlebt nicht

Sabine Beikler[Cordula Eubel] Stephan Haselberger

Berlin - SPD und Linke haben ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl im September ausgeschlossen. „Im Bund übt die Linke Totalverweigerung“, sagte SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Als größtes Hindernis für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene bezeichnete er „die Inhalte, die Personen, aber auch die Haltung zur Politik“. Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, lehnt ein Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab. Die SPD sei derzeit für die Linke „nicht koalitionsfähig“, sagte er dieser Zeitung.

Gysi hält eine rot-rote Kooperation auf Bundesebene jedoch im Jahr 2013 für möglich. Die SPD müsse wieder sozialdemokratisch werden, bevor sie für die Linke bündnisfähig werde, forderte er. „Bis zum Herbst wird das nicht gelingen, aber bis 2013 halte ich das für möglich.“ SPD-Bundesgeschäftsführer Wasserhövel hingegen verneinte, dass es nach der Bundestagswahl darum gehe, die Hindernisse zwischen der SPD und der Linken abzubauen. „Wir können nicht zusammenarbeiten mit diesem wilden Haufen aus DDR-Nostalgikern, aus Pragmatikern, die zunehmend die Linke verlassen, aus Sektierern und Parteifrikassierern im Westen und aus Leuten, die ihre Motivation daraus ziehen, der SPD zu schaden und sie anzugreifen“, sagte der SPD-Politiker.

Eine Vereinigung der Linkspartei mit der SPD lehnte Linken-Fraktionschef Gysi ab. „Ich halte eine Wiedervereinigung für falsch. Es wird sich bewähren, dass es einen Druck von links auf die Sozialdemokratie gibt“, sagte Gysi. Die Linke war vor zwei Jahren gegründet worden. Sie war hervorgegangen aus der PDS und der WASG, die sich in Westdeutschland aus Protest gegen die Agenda-2010-Reformen der damaligen Regierung Schröder gegründet hatte. Ein Teil ihrer Mitglieder sind enttäuschte ehemalige Sozialdemokraten. Der SPD-Politiker Wasserhövel sagte, er glaube nicht, dass die Partei die nächsten 20 Jahre überleben werde. „Die Linke hat ihren Zenit überschritten“, sagte er. Bei den Landtagswahlen im Saarland werde man das sehen. „Oskar Lafontaine wird verlieren“, sagte Wasserhövel.

Trotz der schlechten Umfragewerte zeigte der SPD-Wahlkampfmanager sich optimistisch, dass die SPD bis zur Wahl im September den Abstand zur Union aufholen werde. „Die Wahl wird erst ganz zum Schluss entschieden“, sagte er. Er sei sicher, dass die Bürger dieses Mal mehr über die Wahlentscheidungen und die Konsequenzen nachdächten als zuvor. Die SPD würde laut Politbarometer derzeit 24 Prozent der Stimmen erhalten, während die Union auf 36 Prozent käme. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Linke laut der Umfrage neun Prozent der Wähler erreichen – weniger als das Wahlziel „zehn Prozent plus x“, das Gysi erneut bekräftigte.

Dass seine Partei in den Umfragen bislang nicht von der Wirtschaftskrise profitiert, erklärte der Linken-Fraktionschef mit den Ängsten der Menschen. In einer Krise entstünden „abstrakte Ängste“. In einer solchen Situation wendeten sich die Bürger nicht einer neuen politischen Kraft zu, die noch nie auf Bundesebene regiert habe. „In dem Moment, in dem die Krise aber bei den Leuten ankommt, wird sich das ändern“, sagte Gysi.

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