SPD und Linke : Von Gegnern bis zu Partnern

Schon einmal war Hessen der Vorreiter bei neuen politischen Koalitionen: 1985 entstand dort das erste rot-grüne Bündnis überhaupt. Was soll die SPD nun mit der Linken tun? Gerade diese spezielle Vergangenheit müsste die SPD lehren, dass Ausgrenzung die dümmste Art der Auseinandersetzung mit neuer politischer Konkurrenz sein kann.

Tissy Bruns

Labor Hessen: Der Aufstieg der Grünen hat 1982 die "hessischen Verhältnisse" geschaffen, jetzt ist durch den Erfolg der neuen Linken eine Konstellation entstanden, in der vorerst gar nichts geht. Die Wahl ist eine Zäsur für die gesamte Bundesrepublik. Sie wird als Linksverschiebung, als Linksruck wahrgenommen, nicht zu Unrecht. Dabei sind Fünf-Parteien-Parlamente nur im Westen etwas Neues. Die PDS, heute die Linke ist längst eine feste Größe in der Parteienlandschaft. Es war fast ein Wunder, dass 2002 im Bund noch eine kleine Koalition möglich war. Seit 2005 wird Schwarz-Rot regiert, weil klassische Zweierkoalitionen rechnerisch nicht mehr und Dreierbündnisse politisch noch nicht möglich sind.

Hessen zeigt erstens, dass große Koalitionen nicht die Ausnahme bleiben dürften, für die wir sie bislang halten. Es droht vielmehr, gerade im Bund, die ewige große Koalition. Als „Linksruck“ wird das Ergebnis zweitens wahrgenommen, weil die Etablierung der Linken von einer Neuorientierung in beiden Volksparteien überlagert wird, die sich jedenfalls „links“ anfühlen soll. CDU und SPD tragen der unangenehmen Wahrheit Rechnung, dass viele Bürger nach den Sozialreformen nicht mehr wissen, wo die Gerechtigkeit eine Heimat hat. Gerechtigkeit ist ein traditionell linker Topos, zugleich konstituierend für beide Volksparteien. Und der Begriff ist nostalgisch aufgeladen. Denn nicht die tatsächlichen Unsicherheiten von Demografie und Globalisierung haben viele Menschen aus ihren Sicherheitsgefühlen gerissen, sondern erst die Reformen, mit denen die Politik verspätet geantwortet hat. Weil die Linke nicht mehr nur die DDR-Nischen beschwört, sondern auch die alte Bundesrepublik, bietet sie die einfachste Projektionsfläche für die Suche nach Gerechtigkeit. Die SPD die schwierigste, denn sie hat die Reformen verantwortet. Die CDU wiederum eine problematische, weil sie die SPD darin noch übertreffen wollte.

Eine hinreichende Zahl von Wählern hat CDU und SPD in einer ganzen Serie von Niederlagen deutlich zu verstehen gegeben, dass der neoliberale Zeitgeist dem Denken großer Bevölkerungsgruppen nie entsprochen hat. Die Volksparteien stehen vor einer doppelten Herausforderung: durch diesen gesellschaftlichen Trend und die neue Machttektonik.

Ein Blick auf die alten „hessischen Verhältnisse“ müsste die SPD lehren, dass Ausgrenzung die dümmste Art der Auseinandersetzung mit neuer politischer Konkurrenz sein kann. Politisch und machttaktisch ist die SPD längst darauf angewiesen, die Linke wie einst die Grünen gleichermaßen als Gegner und potenziellen Partner zu fordern. Politisch, wenn sie sich den absehbaren linken Vorführtaktiken bei Mindestlohn oder Bildung nicht ausliefern will. Machttaktisch, wenn sie sich nicht ins schwarz-rote Dauerkoalieren begeben will. Auch die Ampel kann eher durchsetzen, wer andere Optionen hat.

CDU-Chefin Angela Merkel wird nie wieder einen neoliberal intonierten Wahlkampf führen wie 2005, die „bürgerliche Mehrheit“ muss sie trotzdem wollen. Weil sie 2009 nicht auf so leisen Pfoten zu erobern ist wie in Niedersachsen, liegt der Kulturkampf des bürgerlichen Lagers gegen die „Linksgefahr“ förmlich in der Luft. Doch weil die Union gleichzeitig den Wettlauf mit der SPD um das Soziale nicht aufgeben kann, könnten sich am Ende Politik und Kulturkampf gegenseitig dementieren. Denn die Dämonisierung der Linksgefahr ist auch riskant, wie die hessische Wahl drittens lehrt.

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