Zeitung Heute : SPD und PDS wollen Ausnahmen bei Nachzugsalter

Der Tagesspiegel

Der Berliner Senat wird sich nach Aussage von Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS, erst am Freitag kurz vor der Bundesratssitzung über sein Abstimmungsverhalten zum Zuwanderungsgesetz verständigen. Mit einer Entscheidung auf der Senatssitzung am heutigen Dienstag ist folglich nicht zu rechnen. Auch wenn sich die PDS noch windet, dem Gesetz zuzustimmen, wird es mit großer Sicherheit keine Ablehnung geben.

Auf landespolitischer Ebene haben SPD und PDS sich während ihrer Verhandlungen auf folgende Punkte geeinigt: In Berlin wird es künftig keine „Ausreisezentren“ für Personen ohne Aufenthaltsrechte geben. Außerdem will die Koalition ein Gesamtkonzept zur Förderung der Integration entwickeln. Über eine Rechtsverordnung soll die Härtefallkommission auch größere Ermessensspielräume bei Einzelfallentscheidungen erhalten. Außerdem will sich die rot-rote Regierung um „angemessene Lösungen“ beim Nachzugsalter für Familienangehörige bemühen, sagte Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS. Wenn es „um das Wohl des Kindes“ gehe, können laut Seelig Ausnahmeregelungen vom im Gesetz festgelegten Nachzugsalter von zwölf Jahren greifen. Der Senat soll ferner prüfen, für welche Asylbewerber künftig die Auszahlung von Bargeld statt Sachleistungen möglich sein könnte.

Nachdem die PDS im Bundestag das Gesetz abgelehnt hatte, legten die Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen Zehn- beziehungsweise Elf-Punkte- Katalog vor, in dem sie Nachbesserungen forderten. In beiden Bundesländern machten die Sozialisten ihr endgültiges Stimmverhalten in der Koalition von den Verhandlungen auf Landesebene abhängig. Vergangene Woche traf sich Marion Seelig mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu Gesprächen, die inzwischen abgeschlossen sind. Die PDS will auf ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag erneut über das Zuwanderungsgesetz beraten. Fraktions- und Landesvorstand der Schweriner PDS wollen sich am Montagabend über ihr Stimmverhalten in Mecklenburg-Vorpommern verständigen. Diese Entscheidung warten die Berliner ab.sib

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