Zeitung Heute : SPD-Vize gegen Steuerentlastung für Mittelschicht

Berlin - Vor dem Parteitag an diesem Sonntag hat sich der Vizevorsitzende Olaf Scholz in die Debatte um das SPD-Steuerkonzept eingeschaltet. Scholz wandte sich gegen breite Steuerentlastungen der Mittelschicht, wie sie in Teilen der SPD gefordert werden. „Jeder Politiker, der milliardenschwere Steuerentlastungen verspricht, wird zu Recht nicht ernst genommen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die SPD will am Sonntag in Berlin unter anderem die Eckpunkte für ein Steuerkonzept beschließen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen, die Reichensteuer von 45 Prozent entfallen. Ob im Gegenzug mittlere Einkommen entlastet werden oder die Mehreinnahmen komplett in die Staatskassen fließen sollen, soll die Partei nach dem Willen ihrer Führung erst 2011 entscheiden. has

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