SPD-Wahlprogramm : Steinmeier: Wirtschaft muss dem Menschen dienen

Der SPD-Kanzlerkandidat eröffnet den Wahlkampf. Bundespräsident Horst Köhler fordert unterdessen die Banken auf, „sofort zum Brot- und Buttergeschäft zurückzukehren“.

Rainer Woratschka

BerlinBerlin - Mit einer kämpferischen Rede hat SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Anspruch auf das Kanzleramt geltend gemacht. Wer gute Politik für Deutschland wolle, der müsse regieren, sagte Steinmeier im Berliner Tempodrom. „Das will ich. Und das als Bundeskanzler.“ Bei dem Parteikonvent präsentierte die SPD-Spitze vor mehr als 2000 Mitgliedern ihr Programm für die Bundestagswahl am 27. September. „Wir wollen die Wahlen gewinnen“, rief ihnen Parteichef Franz Müntefering zu.

Schwerpunkte in Steinmeiers Rede waren vor allem die Wirtschaftskrise und die SPD-Rezepte für mehr Gerechtigkeit. Vom letzten Aufschwung hätten die Vermögenden überdurchschnittlich profitiert, sagte 53-Jährige. Darum müssten „die starken Schultern in der Krise jetzt mehr Lasten tragen“. Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent müsse keiner „an der trockenen Brotkante kauen“. Gleichzeitig brauche man das Geld, um „das zentrale Projekt des neuen Jahrzehnts“ bezahlen zu können: Bildung.

„In unserem Land gärt es“, sagte Steinmeier. Es habe sich „sehr viel Wut und Empörung aufgestaut“, das Gerechtigkeitsgefühl sei „ verletzt“. Wenn ein Bankmanager so viel verdiene wie 500 Krankenschwestern, „dann stimmen die Relationen nicht mehr“. Nötig sei die Wiederherstellung eines Wirtschaftssystems, „in dem die Wirtschaft dem Menschen dient“, sagte der Kanzlerkandidat.

Steinmeier sagte, das Land sei nach zehnjähriger SPD-Regierungsarbeit für die Krise besser gerüstet als andere. „Wir dürfen stolz sein, dass wir die Menschen besser schützen können als anderswo.“ Die SPD habe dafür gesorgt, dass der Sozialstaat in der Krise handlungsfähig geblieben sei. Die solidarischen Rentenversicherung sei der Partei zu verdanken wie die Tatsache, dass keiner mehr ohne Krankenversicherung sei. Aber Steinmeier gab auch Versäumnisse zu. Die Abstände zwischen Arm und Reich seien größer geworden. „Vielleicht haben wir alle in den letzten Jahren nicht genügend hingeschaut“.

Demonstrativ warb der Kandidat um die Mitte der Gesellschaft und bot ihr den Schutz seiner Partei an. Das Land sei stark, weil es eine „starke Mitte“ habe. Mit der Senkung des Eingangsteuersatzes auf zehn Prozent tue die SPD, „was dieser Mitte wirklich hilft“. Gleichzeitig warnte Steinmeier vor den Steuersenkungsversprechen der CSU. Gute Kindergärten und Schulen und Universitäten, Straßen ohne Schlaglöcher, Bahnstrecken auch auf dem Land, Ruhe und Ordnung vor der Haustür könne es „mit den niedrigsten Steuern der Welt nicht geben“.

In ihrem Wahlprogramm betont die SPD, keine Neuauflage der großen Koalition anzustreben. Sollte es für Rot- Grün nicht reichen, wolle man die FDP für eine Ampelkoalition gewinnen. Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt die SPD für die gesamte nächste Legislatur aus.

Bundespräsident Horst Köhler rief derweil zu einem „strukturellen Umbau der Wirtschaft“ auf. Bei der Eröffnung der Hannover-Messe warb er laut Redemanuskript dafür, einen „nachhaltigen Weg aus der Krise“ zu schaffen. An die Banken appellierte Köhler, die Unternehmen verlässlich mit Krediten zu versorgen. Sie sollten „zurückkehren zum Brot-und-Butter-Geschäft, und das sofort“. Schließlich würden sie „nicht um ihrer selbst willen gerettet, sondern um Produktion und Beschäftigung voranzubringen“.

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