Zeitung Heute : SPD will einen anderen Präsidenten

Konfrontation in der Koalition: Köhler soll wieder antreten – und Schwan auch

Robert Birnbaum[Hans Monath] Stephan Haselberger

Berlin - Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten treibt auf eine Machtprobe der politischen Lager zu. In der SPD wächst der Druck, die Universitätsprofessorin Gesine Schwan in einem Jahr als eigene Kandidatin für die Bundesversammlung aufzustellen. SPD-Chef Kurt Beck sagte der „Neuen Ruhr-Zeitung“, die SPD habe das Selbstbewusstsein, einen eigenen Bewerber zu nominieren. Die Entscheidung soll endgültig erst fallen, wenn sich Amtsinhaber Horst Köhler zu einer weiteren Amtszeit erklärt hat.

Direkt nach der spätestens Anfang Juli erwarteten Erklärung soll der SPD-Vorstand über die Kandidatenfrage entscheiden. Nach Angaben führender SPD-Politiker ist in dem Gremium eine klare Mehrheit für Schwan absehbar. Allenfalls ein Bekenntnis Becks für Köhler könne diese Stimmung wenden. Damit wird aber nicht gerechnet. Für Beck müsse die Geschlossenheit der Partei Priorität haben, hieß es. Unklar ist, ob Becks Stellvertreter Frank- Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Kurswechsel folgen. Alle drei hatten bei einer Klausur der SPD-Spitze für die Wiederwahl Köhlers plädiert. Hingegen hatten Parteivize Andrea Nahles und Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks nach Tagesspiegel-Informationen für Schwan plädiert. Beck hatte sich nicht festgelegt.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner kündigte an, er werde im Parteivorstand nicht zustimmen, sollte die Parteiführung die Wahl Köhlers vorschlagen. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) übte Kritik am Verfahren: „Ich bin leidenschaftliche Anhängerin von Schwan, aber ich halte es nicht für klug, uns vor der Bayern-Wahl zu entscheiden“, sagte die SPD-Rechte. Altkanzler Gerhard Schröder schrieb zum 65. Geburtstag Schwans in der „Märkischen Oderzeitung“, sie könne „die Herzen der Deutschen erobern“.

Die Führung der Union stellt sich darauf ein, dass die SPD mit Schwan antreten wird. Zugleich herrscht in Union und FDP die Einschätzung vor, dass Köhler erneut antritt. Das schwarz-gelbe Lager werde selbst bei CSU-Verlusten in der Bayern-Wahl seine relative Mehrheit in der Bundesversammlung behalten. CSU- Chef Erwin Huber warf Beck vor, er bereite eine „klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ vor.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Köhler zur Entscheidung auf. „Jetzt wird es langsam Zeit, dass er Klarheit schafft“, sagte sie. Roth warnte die SPD davor, die Grünen als Mehrheitsbeschaffer zu behandeln. Schwan wäre eine respektable Kandidatin. „Trotzdem gilt: Ohne die Grünen muss jeder Versuch scheitern, eine Kandidatin oder einen Kandidaten jenseits von Schwarz-Gelb durchzusetzen.“

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