Zeitung Heute : SPD will Hartz-Regeln lockern

Berlin - Als Reaktion auf die Wahlniederlagen der jüngsten Zeit rückt die SPD schrittweise von der Hartz-IV-Reform ab. Der Parteivorstand sprach sich am Montag in Berlin unter anderem für eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu 36 Monate und den kompletten Verzicht auf eine Vermögensprüfung im Hartz-IV-Verfahren aus. Voraussetzung für längeres Arbeitslosengeld I soll die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme sein. Für Langzeitarbeitslose, die absehbar keine Chance auf einen normalen Arbeitsplatz mehr haben, sollen 200 000 Stellen aus der Staatskasse finanziert werden. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, die anfallenden Kosten von drei Milliarden Euro in zwei Jahren sollten durch konkrete Einsparvorschläge erwirtschaftet werden. Gabriel übernahm die Forderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn von 8,50 statt bisher 7,50 Euro. bib

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