Zeitung Heute : SPD will Volksentscheid vermeiden

Berlin - Ein Versuch der SPD, den Volksentscheid für ein Stadtwerk und die Verstaatlichung des Stromnetzes zu vermeiden, wird wohl scheitern. Die CDU kündigte Widerstand gegen die Pläne der SPD an, Forderungen des „Berliner Energietischs“ in Teilen zu übernehmen. Trotzdem sollen Anfang August Koalitionsgespräche dazu stattfinden. Einig sind sich SPD und CDU nur über ein Stadtwerk unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung. Dieser Vorschlag soll am 29. August vom Parlament beschlossen und beim Volksentscheid mit zur Abstimmung gestellt werden. Gegen die Forderungen des Energietischs gibt es koalitionsintern auch verfassungsrechtliche Bedenken. za

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