Zeitung Heute : Spur zum Frieden

Andrea Nüsse

Ministerpräsident Allawi bietet allen irakischen Widerstandskämpfern eine Amnestie an und plädiert für eine nationale Aussöhnung. Was muss geschehen, damit der Irak wirklich befriedet wird?

Der neue irakische Premierminister Ijad Allawi ist auf dem richtigen Weg. Eine nationale Aussöhnung ist die einzige Chance, den Irak nach mehr als einem Jahr amerikanischer Besatzung, Chaos und Anarchie zu befrieden. Anders als die USA hat der irakische Politiker verstanden, dass ein großer Teil des Widerstandes und der Gewalt von irakischen Gruppen ausgeht, welche die US-Besatzung, die US-Politik und die von den USA eingesetzten Statthalter bekämpften. Wenn die neue Regierung den „Widerstandskämpfern“ , welche „aus Verzweiflung heraus die Besatzung“ bekämpften, eine Amnestie anbietet, ist dies der einzige Weg, diese Gruppen von den terroristischen Vereinigungen zu trennen.

Deren Gewalt ist unabhängig von Fortschritten oder Rückschritten in der irakischen Politik. Für sie ist der Irak ein Terrain für die Auseinandersetzung zwischen den USA und der arabisch-muslimischen Welt. Daher wird die Gewalt dieser radikal-islamischen Gruppen weitergehen. Aber ihr kann der Rückhalt und Nährboden entzogen werden, den sie in Teilen der Bevölkerung hat.

Allerdings ist es mit einer Amnestie allein nicht getan. Im Rahmen einer nationalen Aussöhnung müssen die sunnitischen und islamistischen Gruppen, die hinter der Gewalt stehen, auch politisch eingebunden werden. Es müssen Foren des Dialogs geschaffen werden. Sie müssen am Aufbau der neuen Institutionen teilhaben. Die Ankündigung Allawis, auf einen Teil der alten Armee zurückzugreifen und die radikale De-Baathifizierung rückgängig zu machen, sind konkrete Schritte in diese Richtung. So ist es beispielsweise entscheidend, wie sich die Nationale Versammlung zusammensetzen wird, die im Juli zusammentreten soll. Das Vorbereitungskomitee, das die 1000 Personen aussuchen soll, ist von ehemaligen Mitgliedern des von den USA eingesetzten Regierungsrates dominiert, die mehrheitlich die Exil-Opposition vertreten und im Lande keinen Rückhalt haben. Die neue Regierung könnte weitere Vertreter ernennen, welche die Bevölkerung repräsentieren, die unter Saddam Hussein im Lande geblieben ist. Damit hätte die neue Institution eine größere Glaubwürdigkeit.

Ausschlaggebend für den möglichen Erfolg der neuen Regierung, sich als „souverän“ zu präsentieren, sind die USA. Denn ihre Truppenpräsenz, ihre Hand auf dem vom US-Kongress genehmigten Geld für den Wiederaufbau und ihre Kontrolle der Verwendung der Erdöleinnahmen durch einen Fond, in dem Weltbank, der IMF und die UN, aber kaum Iraker vertreten sind, könnten alle Anstrengungen der irakischen Regierung zunichte machen. Wenn die Iraker zu deutlich spüren, dass sie eben immer noch nicht wirklich souverän sind, wird sich an der bisherigen Gemengelage wenig ändern. Wenn die neue Regierung ernsthaft einen nationalen Dialog organisieren will und dafür mehr Zeit braucht, wäre auch eine Verschiebung der Wahlen um wenige Monate sinnvoll. Denn viele irakische Gruppen im Inneren hatten bisher wenig Möglichkeiten, sich zu organisieren.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!