Zeitung Heute : Staatsanwalt geht gegen Wulff vor

Immunität des Bundespräsidenten soll aufgehoben werdenEinmaligin der Geschichte der RepublikNun mussder Bundestagentscheiden.

R. Birnbaum[A. Sirleschtov] J. Müller-Neuhof[A. Sirleschtov] C. Tretbar
Dunkle Wolken über Bellevue. Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen gegen den Schlossherren, Bundespräsident Christian Wulff, vor. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Dunkle Wolken über Bellevue. Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen gegen den Schlossherren, Bundespräsident...Foto: dpa

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover verdächtigt Bundespräsident Christian Wulff jetzt offiziell der Vorteilsannahme. Die Anklagebehörde beantragte am Donnerstagabend, die Immunität Wulffs aufzuheben. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen sehe die Staatsanwaltschaft „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht“ auf Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Gleichzeitig wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Filmproduzenten David Groenewold eingeleitet. Über die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts muss der Bundestag entscheiden. Oppositionspolitiker forderten Wulff zum Rücktritt auf. Koalitionspolitiker äußerten sich zunächst nicht offen. Doch hieß es in Union und FDP, die Affäre habe eine „völlig neue Qualität“ erreicht.

Der Antrag, gegen einen Bundespräsidenten zu ermitteln, ist in der Geschichte der Republik einmalig. Im Visier der Fahnder steht die Beziehung zwischen Wulff und Groenewold. Der Filmunternehmer hatte zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident 2006 eine Millionen-Landesbürgschaft für geplante Projekte erhalten, die er allerdings nie einlöste. Groenewold hatte ein Jahr später bei einem gemeinsamen Sylt-Urlaub das Hotelzimmer der Wulffs bezahlt. Wulff hat versichert, dass er die Kosten in bar zurückerstattet habe, ebenso wie ein Upgrade in einem Münchner Hotel bei einem Filmball-Besuch. Groenewold hatte Wulff außerdem ein Handy überlassen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr versicherte dem Tagesspiegel, Wulff habe keine weiteren Kosten privat von anderen verauslagen lassen. Bei der Frage, ob Wulff das Handy nur privat oder auch dienstlich benutzt habe, verwies der Anwalt auf den Schutz der Privatsphäre.

Die Staatsanwaltschaft betonte, sie habe ihre Entscheidung frei von Weisungen vorgesetzter Behörden und „nach intensiver kollegialer Beratung“ getroffen. Selbstverständlich gelte für Wulff auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Tatsächlich gegen Wulff ermittelt werden könnte erst, wenn der Bundestag seine Immunität aufhebt. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), kündigte an, das Gremium werde „gründlich beraten und dem Parlament eine Beschlussempfehlung geben“. Ein Termin für die Sitzung stand noch nicht fest, doch wird in den Fraktionen damit gerechnet, dass der Ausschuss sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Antrag befassen wird. Eine Abstimmung im Bundestag wäre dann schon in der nächsten Sitzungswoche am 27. oder 28. Februar denkbar. Die SPD kündigte an, sie werde der Aufhebung der Immunität zustimmen. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) geht davon aus, dass Wulffs Immunität aufgehoben wird. „Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten“, sagte Meister dem Tagesspiegel. „Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten.“

Viele Politiker der Koalition wollten sich jedoch zunächst nicht öffentlich äußern. In allen drei Parteien wurden aber unter der Hand ernste Zweifel laut, dass Wulff sich jetzt noch weiter im Amt halten kann. Er brauche vielleicht nur noch etwas Zeit, um die „neue Dimension“ zu erfassen, sagte ein führender CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Ein möglicher Nachfolger ist noch nicht in Sicht. Die Koalition hat in einer Bundesversammlung, die spätestens 30 Tage nach einem Rücktritt zusammenkommen müsste, nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen.

SPD und Grüne forderten Wulff auf, vor einer etwaigen Bundestagssitzung von sich aus Konsequenzen zu ziehen. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin verlangten, der Präsident müsse die Ausübung seines Amtes für die Dauer des Verfahrens ruhen lassen. Das gelte auch schon für die Trauerfeier für die Opfer der Nazi-Morde Ende nächster Woche. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag „nicht leichtfertig“ gestellt habe. Für ihn sei es „unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchen“. „Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen“, sagte Ströbele, „jetzt reicht’s.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung sei mit dem Amt des Staatsoberhaupts „unvereinbar“.

Offen verteidigt wurde Wulff lediglich vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Hannover, Björn Thümler, der vor Vorverurteilungen warnte.

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