Zeitung Heute : Stadt, Land, Not

Schwimmbäder müssen schließen, Schulen werden nicht renoviert, Straßen verfallen – viele Gemeinden haben kein Geld. Die Kommunen fordern seit langem eine neue Verteilung der Steuereinnahmen. Weil sie sonst wichtige Aufgaben gar nicht mehr erfüllen können.

Antje Sirleschtov

Deutschland braucht Veränderung: Die Sozialsysteme sind überlastet, die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind leer, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau, die außen- und verteidigungspolitische Rolle muss neu definiert werden.

Die Bundesregierung hat versprochen, die Probleme anzugehen. Erste Beschlüsse sind gefasst, andere sollen folgen. In einer achtteiligen Serie werden wir Bilanz ziehen und prüfen, was die Politik bisher erreicht hat. Und was nicht.

Deutschlands Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Das zumindest behaupten die Bürgermeister. Und ihre Einschätzung, dass die „katastrophale Finanzlage“ kein „Jammern auf hohem Niveau“ ist, teilt man auf allen politischen Ebenen. Selbst Bundespräsident Johannes Rau mahnte kürzlich, „die Kommunen benötigen mehr Geld“. Beleuchtet man die Tatsachen, so spricht vieles dafür: Als kleinster Teil der föderalen Ordnung von Bund, Ländern und Kommunen erhalten die Städte und Gemeinden von allen so genannten Gemeinschaftssteuern, der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer , die die Kapitalgesellschaften zahlen, und der Umsatzsteuer, den kleinsten Anteil. Nur die Gewerbesteuer steht den Kommunen alleine zu.

Auf der anderen – der Ausgabenseite – sind die Kommunen allerdings mit großen Beiträgen eingebunden. Besonders ins Gewicht fällt die Sozialhilfe, für die Kommunen im letzten Jahr knapp 28 Milliarden Euro und damit gut 30 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren ausgaben. Unter dem Strich bleiben für Investitionen, Kultur und viele andere bürgernahe Bereiche als Finanzierungsmittel nur Schulden. Fast zehn Milliarden Euro Defizit befürchten die Städte in diesem Jahr, vor zwei Jahren war es nicht einmal die Hälfte. Dass sich die Kommunen aus diesem Zwangskorsett befreien wollen, liegt auf der Hand. Zumal sie über ihre Investitionsbudgets nicht nur wichtige Arbeitgeber sind. Auf ihnen lasten auch die größten gesellschaftlichen Aufgaben, wie die Bereitstellung von Schulen und Tagesbetreuungen für Kinder und das Vorhalten von Infrastruktur, wie Straßen, Grünflächen und auch Schwimmbädern – alles Einrichtungen, die für viele Menschen ein Gradmesser für das Verhältnis von Bürger und Staat sind. Wird den Kommunen nicht geholfen, sagen die Bürgermeister deshalb, dann untergrabe die Finanzknappheit schleichend die Demokratie.

Die grundlegende Verbesserung der Finanzlage der Kommunen hatte sich die rot-grüne Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen. Ab 2004, so ihre Pläne, sollen die Kommunen auf der einen Seite durch eine neu gestaltete Gewerbesteuer eine verbesserte Einnahmesituation erhalten. Und auf der anderen Seite sollen sie von finanziellen Belastungen befreit werden – von der Zahlung der Sozialhilfe, zumindest in weiten Teilen. Funktionieren soll das, so zumindest versprach die Bundesregierung im Sommer 2002, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und durch die Neugestaltung der Gesetze zur Gewerbesteuer. Im Sommer 2002 wurde dazu unter Federführung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) eine Kommission gebildet, deren Auftrag es war, Vorschläge für beide Reformbereiche vorzulegen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wurde das Projekt „Stärkung der finanziellen Lage der Kommunen“ als das zentrale Reformprojekt für das Jahr 2003 angekündigt.

Noch zwölf Tage, dann will das Bundeskabinett über zwei Gesetzentwürfe entscheiden, die nach monatelanger Arbeit entstanden sind und die Finanzkraft deutscher Städte und Gemeinden stärken sollen. Es geht um die Neuordnung der Gewerbesteuer und das so genannte Hartz-IV-Gesetz (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe). Beide Gesetze sollen im Herbst Bundestag und Bundesrat passieren, so dass die Städte ab 1. Januar 2004 mehr Geld zum Investieren zur Verfügung haben.

Noch knapp zwei Wochen also nach gut einem Jahr harter Arbeit: Und dennoch herrscht beispielloses Chaos. Streit gibt es zwischen den Bundesministerien, Ärger in den Koalitionsfraktionen und Verbitterung auf der Seite der Kommunen und der Wirtschaft. Das Durcheinander um Modelle und Milliardensummen ist so groß, dass sich nun der Bundeskanzler selbst eingeschaltet hat. Kommenden Montag wird Gerhard Schröder (SPD) seine beteiligten Minister zusammenrufen, hat SPD-Fraktionsmitglieder und Bürgermeister eingeladen und will einen konsensfähigen Vorschlag erarbeiten.

Wie konnte es so weit kommen? Das Desaster begann vor vielen Monaten in der Kommission zur Neuordnung der Gewerbesteuer. Dort stellte sich rasch heraus, dass die Kommunen nicht nur erreichen wollen, dass die Gewerbesteuer als einzige originäre Kommunalsteuer erhalten bleibt. Sie wollten auch, dass in Zukunft Freiberufler und Selbstständige diese Steuer zahlen. Außerdem lag ihnen viel daran, dass es den Unternehmen (vor allem den großen) in Zukunft nicht mehr so leicht fällt, durch allerlei legale Bilanztricks ihren gewerbesteuerpflichtigen Gewinn auf null zu rechnen. Die Argumente der Kommunen, die von beiden Koalitionsfraktionen nach Kräften unterstützt werden: Wer die kommunale Infrastruktur benutzt, muss auch zahlen. Ganz anders sehen das die Industrieverbände – und zwar seit langem. Sie meinen, die Gewerbesteuer sei ein Relikt aus alten Zeiten und wollen deren Abschaffung erwirken. Stattdessen schlugen sie einen Zuschlag für die Kommunen aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer vor. Damit wären Freiberufler (zahlen meist Einkommenssteuer) auch wieder zahlungsverpflichtet. Vor allem die unionsregierten Bundesländer im Süden Deutschlands schlossen sich diesen Forderungen an.

Die Kommission, die von Beteiligten scherzhaft als die teuerste Kommission, die es in diesem Land je gab, bezeichnet wird, hat vor einem Monat ihre Arbeit beendet – ohne Ergebnis. Seither tüfteln Finanz- und Wirtschaftsministerium an Modellen herum. Bekannt hat sich öffentlich bisher nur Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Er halte viel von dem Kommunalmodell, sagte er. Eine Belastung der Unternehmen (rund zwei Milliarden Euro) durch komplizierte Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen und Pachten zum Gewerbeertrag lehne er ab.

Was am Ende herauskommen wird, weiß im Augenblick so richtig niemand. Die Experten tippen darauf, dass Freiberufler ab Januar gewerbesteuerpflichtig werden und den Kommunen ein symbolischer Milliardenbetrag aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugesprochen wird. Es sieht nach einem Kompromiss aus, den SPD, Union, Kommunen und Unternehmen Zähne knirschend akzeptieren können. Ob den Städten aber auch dauerhaft geholfen ist?

Reform der

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Teil 1

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