Stadtschloss : Welche Folgen hat die Verschiebung des Stadtschloss-Baus?

Die Bundesregierung plant, den Bau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben. Es fehlt das Geld.

Es war eine Entscheidung, die sich langsam angedeutet hat. Schon während der vergangenen Legislaturperiode machten erklärte Schlossgegner mobil und versuchten, die Entscheidung für den 552 Millionen Euro teuren Bau zu torpedieren. CDU- und FDP-Schlossgegner arbeiteten auch während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen darauf hin, das Projekt nicht mehr zu erwähnen. Einer, der schon als CDU-Haushälter dagegen war, wechselte als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium: Steffen Kampeter. Doch die Rechnung machten die Schlossgegner ohne die Kanzlerin. Angela Merkel bekannte sich in ihrer Rede zur Eröffnung des Neuen Museums im vergangenen Oktober klar zum Stadtschloss. Sie setzte durch, dass das Humboldt-Forum im Koalitionsvertrag doch noch Eingang fand. Das verärgerte die Schlossgegner enorm. Sie warteten nur auf eine Gelegenheit, das Projekt wieder zur Disposition zu stellen. Das passierte jetzt, denn das Bundesfinanzministerium arbeitete an der Streichliste für die Sparklausur der Bundesregierung mit. Nun wurde schon vor Beginn der Klausur bekannt, dass sich die Spitzen von Union und FDP darauf verständigt haben, den geplanten Bau auf dem Schlossplatz zu verschieben – auf unbestimmte Zeit.

Was bedeutet das für das Projekt Stadtschloss?
Verschoben heißt: vorbei. Das befürchten die Schlossbefürworter wie Wilhelm von Boddien, André Schmitz und Hermann Parzinger, der Präsident der als Nutzer vorgesehenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit, wie sie die Koalition offenbar beschlossen hat, heißt aber auf jeden Fall: Nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Eine neue Regierung, ein neuer Bundestag werden darüber befinden müssen, ob das Projekt, wie durch zweimaligen Bundestagsbeschluss entschieden, gebaut wird – und wann. Angesichts der Tatsache, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr gegen das Projekt gewendet hat – jüngste Forsa-Umfragen ergaben, dass 80 Prozent der befragten Berliner das Schloss lieber nicht gebaut sehen wollten – ist bei weiterer Zeitverzögerung keineswegs mehr Akzeptanz zu erwarten. Die Zeit spielt gegen das Schloss. Damit rechnen die Gegner.

Was passiert mit den laufenden Arbeiten?
Eine Vollbremsung bei Höchstgeschwindigkeit: Bis Ende des Jahres wollte das Team von 60 Architekten und Planern rund um Franco Stella die Entwurfsplanung vorlegen, die eine detaillierte Zeichnung des Gebäudes im Maßstab eins zu hundert enthält – damit hätte man loslegen können beim Bau. Aber was ist, wenn alles nun auf unbestimmte Zeit verschoben wird: Ist diese Planung dann Makulatur? Stehen die Architekten und Planer sofort auf der Straße? Oder wird die laufende Planung vernünftigerweise noch zu Ende geführt, nicht wissend, ob es jemals ein Schloss geben wird? Auch die gerade erst ins Leben gerufene „Stiftung Berliner Schloss“, die Bauvorhaben und Spendenaufkommen koordinieren soll, dürfte erst mal ins Leere laufen. Auch wenn der Beschluss des Bundestags zum Bauvorhaben so lange steht, bis ein neuer Beschluss des Parlaments ihn aufhebt: Eine Bauplanung mit ungewissem Zeitplan ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Wer ein noch gravierendes Problem haben dürfte, ist Wilhelm von Boddien mit seinen Schlossfreunden. Wie soll er achtzig Millionen Euro für eine Fassade sammeln, von der nicht sicher ist, wann und ob sie je entsteht? Die schon jetzt nicht gerade üppig fließenden Spendengelder wird eine solche Unsicherheit erst recht versiegen lassen. Am Ende gibt es vielleicht ein Schlossmuseum – mit den schon gefertigten, dann aber nicht mehr benötigten Fassadenteilen.

Werden 440 Millionen Euro gespart?
Nein. Der Bund sollte 440 Millionen zu dem 552-Millionen-Euro-Projekt dazusteuern, das Land Berlin 32 Millionen Euro und 80 Millionen Euro sollte der Förderverein finanzieren. Aber der Bund spart nicht 440 Millionen Euro ein. Denn: Nur 14 Millionen Euro werden in diesem Jahr gebraucht, da sich die Bauzeit ohnehin um drei Jahre bis 2017 verlängert hätte. Im nächsten Jahr würde die Stiftung auch nur 25 Millionen statt der ursprünglich im Budget festgelegten 70 Millionen Euro ausgeben. Teurer wäre es nach den bisherigen Planungen erst in den Jahren 2013 und 2014 geworden, wenn die Bauarbeiten losgegangen wären. Je 150 Millionen Euro waren jährlich im Etat dafür eingeplant.

Wird überhaupt gespart?
Nicht wirklich. Mit dem Sparbeschluss entstehen neue Kosten. Zum Beispiel, um die maroden Dahlemer Museen dafür fit zu machen, die außereuropäischen Sammlungen, also beispielsweise afrikanische Masken, asiatische Kunstwerke oder Südsee-Boote, noch länger zu beherbergen. Langfristig billiger wird es erst recht nicht, wenn man das Schloss ganz „einspart“. Dann müsste man nämlich die Museumsbauten in Dahlem grundlegend sanieren, die schon lange nicht mehr angemessen gepflegt wurden. Die anfallenden Kosten sind einst auf 300 Millionen DM geschätzt worden, heute, darauf hat André Schmitz gerade hingewiesen, darf man diesen Betrag getrost in Euro übersetzen. Eine Umrüstung der Museen in Richtung der Idee eines Humboldt-Forums dürfte noch einmal teurer kommen. Allein schon der Etat für eine zeitgemäße Ausstellungsorganisation und -betreuung dürfte beträchtlich sein. So gesehen, ist auch das Schloss-Projekt immer eine Mogelpackung gewesen. Zwar sind 552 Millionen Euro für die Erbauung des Hauses eingeplant, jedoch steht kein eigener Etat für die Bespielung des Gebäudes zur Verfügung. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die schon mit den erhöhten Betriebskosten der restaurierten Museumsinsel erheblich zu kämpfen hat, dürfte ein funktionierendes Humboldt-Forum erst Recht in erhebliche Schwierigkeiten stürzen.

Wie endgültig ist die Entscheidung?
Rein formal kann eine Bundesregierung solche Entscheidungen vorschlagen. Getroffen werden sie vom Parlament. Nicht umsonst gilt das Haushaltsrecht als „Königsrecht“ der Abgeordneten. Konkret heißt das also, dass die Regierung jetzt beschließen kann, den Schlossneubau zu verschieben. Im Etatentwurf des Finanzministers für 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung taucht das Projekt damit nicht mehr auf. Über den Entwurf debattiert (wie in jedem Jahr) der Bundestag im Herbst und entscheidet im Winter. Findet sich dabei eine Mehrheit, die den Bau des Schlosses doch nicht so weit verschieben oder auf andere Art realisieren will, dann könnte das Projekt zuguterletzt doch wieder auf die Tagesordnung für diese Legislaturperiode kommen.

Was bedeutet das für die Nutzer?
Eins ist klar: Ein Zurück geht nicht. Der Stiftungsrat für das Humboldt-Forum plant weiter wie bisher. Zu weit fortgeschritten sind die Planungen, als dass man auf Seiten der Staatlichen Museen getrost zum Status Quo Ante zurückkehren dürfte, ein bisschen Oberflächensanierung in Dahlem, und alles bleibt, wie es war. Die Idee vom Forum der Außereuropäischen Kulturen bleibt Leitbild und Herausforderung für die Zukunft, allein schon deshalb, weil auch andernorts Museen des 21. Jahrhunderts entstehen, sei es bei den Prestige-Projekten in Dubai und Qatar oder in Aga Khans Museumsprojekt in Kanada – die gerade beendete Sammlungspräsentation im Martin-Gropius-Bau hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Die Berliner Museen sind keineswegs die einzigen, die sich mit der durch Globalisierung veränderten Welt auseinandersetzen. Fällt das Merkmal „Schloss“ weg, müssen sie erst recht beweisen, ob sie schnell, wendig und offen sind für die internationale Diskussion.

Gäbe es für das geplante Humboldt-Forum Alternativen zum Schloss?
Man könnte darüber nachdenken, das Humboldt-Forum in Dahlem zu verwirklichen, vorausgesetzt, die dortigen Museen würden entsprechend saniert. Platzmäßig dürfte es knapp werden. Die Fläche, die auf dem Schlossplatz zur musealen Nutzung bereitsteht, ist deutlich größer als der zur Verfügung stehende Raum in Dahlem. Und doch: Wer sagt, dass die Entwürfe zum Humboldt-Forum sich in Dahlem so gar nicht verwirklichen ließen? Ein Ausstellungskonzept, das auf modularen Systemen, auf ständiger Veränderung und Erweiterung beruht, ist, egal an welchem Ort, ausstellungstechnisch das Gebot der Stunde. Und die Nähe zur Freien Universität mit ihren ausgezeichneten Regionalwissenschaften könnte für ein solches Museum sogar einen Gewinn bedeuten. Was allerdings schwer umzusetzen wäre, ist die Idee einer Agora für Kongresse und Diskussionen, Theater und Konzerte, die mit Kooperationspartnern aus der ganzen Stadt bespielt würde. Diese Idee war an den Schlossplatz gebunden, um dem dortigen Gebäude die gewünschten Besuchermillionen zu bringen. Sie war allerdings, bis heute, noch ziemlich vage geblieben.

Was passiert mit dem Schlossplatz?
Der Platz in Berlins Mitte, die räumliche Nähe zu den Bauten und Sammlungen der Museumsinsel, war immer ein zentrales Argument der Humboldt-Freunde. Es galt, dass es ein politisches Signal höchsten Ranges sei, der ganzen Welt einen Platz im Herzen Berlins einzuräumen. Stattdessen würde hier bis auf Weiteres eine Brachfläche bleiben, eine Wiese zur Erholung für müde Großstadtbesucher, aber eben kein politisch-gesellschaftlich repräsentativer Raum. Das ist natürlich ein Armutszeugnis
für ein Land, das das Humboldt-Forum zu seinem kulturellen Aushängeschild erklärt hat – einschließlich einer Infobox für vier Millionen Euro, die wahrscheinlich länger informieren muss, als geplant – oder bei Fertigstellung vielleicht schon nicht mehr so dringend gebraucht wird. Andererseits: Berlin hat sich immer stark identifiziert mit temporären Projekten, mit der Zwischennutzung des Palasts der Republik, mit der Temporären Kunsthalle. Nun wird es länger temporär bleiben. So lange schadet die Wiese keinem.

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