Zeitung Heute : Statt lange Kündigungsfristen abzuwohnen, können sich Mieter und Vermieter auch auf anderem Wege einigen

Andreas Lohse

Fast elf Jahre lang wohnt Jürgen P. nun in seiner Wohnung und ist an sich mit allem zufrieden. Jetzt aber will er endlich einen Plan umsetzen und sich ein gemeinsames Domizil mit seiner Freundin suchen. Die Krux: Die lange Mietdauer bescherte Jürgen P. zwar einen großartigen Kündigungsschutz von immerhin zwölf Monaten. Das allerdings erweist sich nun als Hemmschuh für einen raschen Umzug. Denn nicht nur der Vermieter müsste im Falle einer berechtigten Kündigung diese Frist einhalten, auch der Mieter ist daran gebunden. Eine verzwickte Lage, denn der Vermieter ist nicht bereit, seinen solventen Mieter ohne Weiteres vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen. Ihm gingen beträchtliche Mieteinnahmen verloren, wenn die Wohnung nicht umgehend neu vermietet würde. Und die Suche nach einem geeigneten Nachmieter verlief bislang ergebnislos.

Die Lösung für solche Fälle kann ein "Mietaufhebungsvertrag" bieten. Darin lässt sich beispielsweise festlegen, dass die Kündigungsfrist erheblich verkürzt wird. Der Mieter hätte somit nur für einen geringeren Zeitraum doppelt Miete zu zahlen, der Vermieter kann sich eine überschaubare Frist einräumen, in der er mit Sicherheit noch die Miete von Jürgen P. erhält und gleichzeitig genügend Zeit hat, die Wohnung neu zu vermieten. Eine solche Vereinbarung sollte immer schriftlich geschlossen werden, was nach einem Beispiel des Deutschen Mieterbundes (DMB) so aussehen könnte: "Mietaufhebungsvertrag: Die unterzeichnenden Parteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis zwischen (Vermieter) und (Mieter) über die Wohnung im Haus (Ort, Straße, Etage) am (Tag, Monat, Jahr) beendet ist. Unterschrift des Vermieters, Unterschrift des Mieters."

Darüber hinaus können in einem solchen Vertrag noch weitere Punkte zu klären sein

"Der Mieter übergibt die Wohnung geräumt und besenrein am (Tag, Monat, Jahr). Schönheitsreparaturen müssen nicht durchgeführt werden."

"Der Mieter übergibt die Wohnung in vollständig renoviertem Zustand."

"Die Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen, entfällt. Der Mieter zahlt statt dessen einen einmaligen Betrag in Höhe von (Summe) Mark an den Vermieter."

"Die Abrechnung über die Nebenkostenvorauszahlung erfolgt bis spätestens (Datum)."

"Bei vertragsgerechter Übergabe der Wohnung zahlt der Vermieter die Mietkaution in Höhe von (Summe) Mark zurück. Die Restzahlung erfolgt nach endgültiger Abrechnung der Nebenkosten."

Auch für den Vermieter interessant

Sind die Kautions-, Betriebskosten- und Renovierungsfragen zwischen Mieter und Vermieter geklärt, kann auch vereinbart werden, dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis bestehen. Regeln sollte man auch etwaige Entschädigungen, wenn der Mieter mit Zustimmung des Hausbesitzers eine Küche oder anderes eingebaut hat, von dem der Vermieter möchte, dass es in der Wohnung bleibt. Wichtig: Haben mehrere Mieter oder Vermieter den Mietvertrag unterschrieben, müssen auch alle den Aufhebungsvertrag unterzeichnen.

Doch auch der Vermieter kann ein Interesse daran haben, einen Mietvertrag vorzeitig und einvernehmlich zu lösen. Dann beispielsweise, wenn die Sanierung eines Hauses ansteht, einzelne Wohnungen besonders betroffen sind, und der Bauablauf erheblich verzögert würde, weil die Handwerker in bewohnten Räumen nur unter erschwerten Bedingungen arbeiten könnten. Der Vermieter bietet dann oft Bargeld für einen schnellen Auszug. Dagegen sollte im Prinzip nichts einzuwenden sein. Allerdings muss sich der Mieter genau überlegen, ob ein solcher vermeintlicher Geldsegen auch tatsächlich von Vorteil ist und seine Kosten decken kann, mahnt der DMB. Denn: Wie weit kommt man mit 10 000 oder 20 000 Mark? Von diesem Geld sei unter Umständen sowohl die alte als auch die neue Wohnung zu renovieren, es werde neues Mobiliar fällig, weil die bisherige Küche vielleicht nicht in den neuen Räumen unterzubringen sei, auch könnten Maklergebühren anfallen und nicht zuletzt ist die neue Wohnung möglicherweise teurer als die alte. "Die Leistung des Vermieters ist letztlich nicht mehr als eine Art Umzugshilfe", so die Experten. Gehe der Mieter darauf ein, habe aber bis zum vereinbarten Termin keine neue Wohnung gefunden, könne ihn "der Vermieter problemlos auf die Straße setzen".

Der Vermieter von Jürgen P. übrigens war nicht zu erweichen, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen. Zu groß erschien ihm wohl das Risiko des Leerstandes - und einen Rechtsanspruch auf einen Mietaufhebungsvertrag gibt es nicht. Aber er bot P.s Freundin, die für ihre Wohnung nur eine recht kurze Kündigungsfrist hatte, an, die Untermiete zu gestatten. Das Paar zog nun doch zusammen - und kündigte jetzt fristgerecht.Die Beispielformulierungen entnahmen wir dem Sonderheft des Deutschen Mieterbundes "Tapetenwechsel", 82 Seiten, 7 Mark 50. Bezug: DMB-Verlag, Aachener Straße 313, 50931 Köln, t 02 21 / 940 77 -0.

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