Zeitung Heute : Steinbrück fordert „Beinfreiheit“ für Wahlkampf

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD wünscht sich Handlungsspielraum / Die Parteilinke verlangt höheres Rentenniveau.

Berlin - Peer Steinbrück hat bei seinem ersten Auftritt als SPD-Kanzlerkandidat Handlungsspielräume für sich eingefordert. „Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen“, sagte er auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Das Wahlprogramm müsse zum Kandidaten und der Kandidat zum Programm passen.

Damit reagiert Steinbrück auch auf Druck der Parteilinken in der SPD, die von Steinbrück vor allem in der Rentendiskussion Bewegung fordern und ein linkes Profil der SPD verlangen. „Die Rentenfrage werden wir jetzt intensiv beraten, aber für uns ist klar: Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent fallen, weil das auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit ist“, sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. Gleichzeitig warnt er vor einer Verwässerung des Parteiprofils. „Die Zeit der Basta-Politik ist definitiv vorbei, und die Schärfung unseres Profils gerade im Bereich der Sozialen Gerechtigkeit muss weitergehen.“ Dennoch begrüßt er die Wahl Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten. „Das ist ein Befreiungsschlag und löst die bleierne Schwere, die durch die Kandidatensuche auf der Partei lag.“

Berlins SPD-Chef Jan Stöß hatte bereits am Freitag Bewegung in der Rentenfrage gefordert. Und auch die Jusos, die der Nominierung Steinbrücks besonders skeptisch gegenüberstehen, erwarten eine Entscheidung beim Rententhema. „Wir bleiben bei unserer Forderung, das Rentenniveau nicht auf 43 Prozent abzusenken. Die Partei muss sich in der Rentenfrage entscheiden, und diese Entscheidung muss Peer Steinbrück dann auch so oder so mittragen“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt dem Tagesspiegel. Steinbrück hatte vor wenigen Tagen vor unrealistischen Forderungen bei der Rente gewarnt. „Das wäre tödlich“, sagte er bei der Vorstellung seines Bankenpapiers.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei in der „Bild“-Zeitung vor einer Kehrtwende in der Rentenpolitik, er sagte aber auch: „Die Politik muss alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht drastisch absinkt.“ Das erreiche man „am besten durch eine gute Wirtschaftspolitik und höhere Löhne und Gehälter“. Am Montag will Gabriel im SPD-Parteivorstand Kompromissvorschläge machen.

Steinbrück rief in Münster seine Partei zur Geschlossenheit auf. Es gehe nicht nur darum, die Parteimitglieder zu überzeugen, sondern alle Wähler, betonte Steinbrück.

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