Zeitung Heute : Steinbrück vor neuer Honorardebatte

Gericht: Finanzministerium muss frühere Aufträge an Kanzlei offenlegen.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium muss nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Honorare für eine Anwaltskanzlei aus der Zeit des damaligen Ministers Peer Steinbrück (SPD) offenlegen. Die Kanzlei hatte die Regierung bei Gesetzentwürfen in der Finanzmarktkrise beraten – eine Praxis auch in anderen Ministerien, die allerdings umstritten ist. Im vergangenen Jahr trat der SPD- Kanzlerkandidat zudem als Redner für die Kanzlei auf und soll dafür mehrere tausend Euro erhalten haben. Die Beantwortung einer Anfrage der „Bild“ zu den Anwaltshonoraren hatte das Ministerium verweigert, weil damit Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei berührt seien.

Die Richter entschieden nun in einem Eilverfahren, die Regierung sei gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet. Die privaten Interessen der Kanzlei seien bei einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht schutzwürdig, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts vom Freitag. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst 2013 bestehe „ein breites öffentliches Interesse an umfassender Information über den Kanzlerkandidaten der SPD“. Es erstrecke sich – neben dessen schon bisher breit diskutierten Nebeneinkünften in der Zeit als Bundestagsabgeordneter – auch auf Fragen der bisherigen Führung von politischen Ämtern. Die Informationen hierüber seien „für die Wahlentscheidung der Bürger relevant“.

Durch eine Auskunft seien etwaige Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei, die sich auf den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 bezögen, allenfalls geringfügig betroffen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb hierdurch zum jetzigen Zeitpunkt noch Wettbewerbsnachteile entstehen könnten, betonten die Richter. Da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit maßgeblich von aktueller Berichterstattung abhänge, sei die Presse auf eine zeitnahe Information angewiesen. Auf eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren könne angesichts der nahenden Wahl nicht gewartet werden. Deshalb sei der Eilantrag erfolgreich. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, das Ministerium kann Beschwerde einlegen.

Steinbrück war nach seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wegen seiner Vortragshonorare in die Kritik geraten. Insgesamt hatte er für 89 Vorträge seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro brutto bekommen. Jost Müller-Neuhof

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