Zeitung Heute : Steinbrück will Reiche stärker belasten

Berlin - In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit in der Steuerpolitik an. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigte am Montag in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung zusätzliche Belastungen für Besserverdiener an. Damit will der SPD-Politiker Milliardenausfälle für die Staatskasse decken. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der Gesetzgeber dafür sorgen muss, dass Krankenkassenbeiträge ab dem Jahr 2010 stärker von der Steuer abgesetzt werden können. In der Union stoßen diese Überlegungen auf Kritik. „Die Botschaft heißt Entlastung“, kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Otto Bernhardt, sagte dem Tagesspiegel: „Wir machen das nicht mit.“ hej

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