Zeitung Heute : Steinbrücks Steuerknüppel

Der Finanzminister will 2011 keine neuen Schulden mehr machen – unbedingt. Steuersenkungen soll es deshalb nicht geben. Seine eigenen Wähler hat er bereits gegen sich, die Union wankt – und der SPD-Parteichef auch

Antje Sirleschtov

Als der Minister ans Mikrofon tritt, hat er sein Publikum schon verloren. Peer Steinbrück weiß das in diesem Augenblick. Aber er sieht auch ein wenig so aus, als sei es ihm egal: Schultern fest, Mund leicht geöffnet, der Unterkiefer ragt bedrohlich weit nach vorn. In Berlin, wo Steinbrück Finanzminister ist, da kennt man diesen Ausdruck des Missvergnügens schon. Gleich wird er drauflos poltern, wird mit schneidigen Sätzen sagen, was er zu sagen hat. Und dann ist Feierabend.

Er ist nicht herzlich in Bottrop empfangen worden an diesem Tag. Obwohl Steinbrück, 61, seit Jahrzehnten Sozialdemokrat ist, seine Familie gar nicht so weit weg von hier wohnt und er selbst in Nordrhein-Westfalen jahrelang Politik betrieben hat. Ja sogar Ministerpräsident war er mal. Unfreundlich gepfiffen haben die Bottroper dennoch zur Begrüßung. Nicht nur die mit den Plakaten von der Linkspartei.

Für den Mann am Mikrofon sind es entscheidende Tage im Amt. Fast drei Jahre ist er nun Finanzminister in der Großen Koalition. Er hat den „Mehrwertsteuer- Hammer“, wie ihn die FDP nennt, überstanden. Er hat die Folgen der internationalen Finanzkrise gemanagt. Und er hat als SPD-Vize mehrmals in den vergangenen Monaten gegen seine Prinzipien Entscheidungen des Vorsitzenden Kurt Beck mitgetragen. Er war loyal und hat geschwiegen. Bisher.

Doch nun gerät die Planung seines Meisterstücks in Gefahr: ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung bis 2011. So etwas gab es zum letzten Mal 1969, Steinbrück könnte in die Geschichte eingehen. Aber nun steigen die Steuereinnahmen und damit zugleich die Begehrlichkeiten nach neuen Ausgaben. Und auch der Tag, an dem Politiker aller drei Koalitionspartner, Steuersenkungen im Volk verteilen wollen, rückt wohl näher. Die CSU zumindest hat schon mal angefangen und gefordert, die Steuerzahler bis 2012 um 28 Milliarden Euro zu entlasten. Und dann sind da noch die Steuerzahler selbst, die Bürger in Bottrop zum Beispiel. Die wollen einfach nicht verstehen, warum Steinbrücks Haushaltssanierung auf ihre Kosten gehen soll. Und er es ihnen nicht erklären kann.

Bottrop, das sind knapp 120 000 Einwohner, von denen jeder Sechste keinen Job mehr hat. Und das ist Prosper-Haniel, eine der letzten Zechen in Deutschland, auf der die letzten paar tausend Bergleute fürchten, dass auch hier bald Schluss sein wird.

Der 1. Mai 2008 ist bitterkalt, und die Gewerkschaft der Bergleute hat eingeladen auf den Pferdemarkt. Frontalangriff heißt die Parole vor dem Gewerkschaftshaus. Frontalangriff auf Armuts-Löhne, Armuts-Renten, Maloche bis 67 und natürlich auf die Regierenden im fernen Berlin. Düster schauen sie den Genossen Redner an, die Männer Mitte 50 in ihren hellen Windjacken. „Wieso pfeift Ihr denn“, sagt Steinbrück ganz zu Beginn, „hab’ doch noch gar nichts gesagt.“ Es soll witzig sein. Aber das Schweigen darauf ist eisig.

Selten war ein Sozialdemokrat so weit weg von den Menschen, wie Steinbrück es ist. Kein Zweifel, Steinbrück hat eine beachtliche Karriere gemacht. Vom Verwaltungsbeamten bis hinauf zum Bundesfinanzminister, aus dem Ortsverein bis zum SPD-Vizechef. Gebildet, durchsetzungsstark, ein sprachgewandter Weltbürger, ein belesener Kunstkenner zumal. Peer Steinbrück ist einer der bekanntesten und wahrscheinlich einflussreichsten Kabinettsmitglieder der Großen Koalition. Und doch fehlt ihm etwas, das Politiker wohl haben müssen zum Erfolg: Empathie für den Normalverdiener.

Um das zu verstehen, muss man zunächst noch einmal nach Bottrop sehen und eine kleine Begebenheit um die Pendlerpauschale erzählen. Die Pauschale – ein Geldbetrag, um den Arbeitnehmer seit Jahrzehnten ihre Steuerlast drücken konnten – hat die Koalition 2007 für die meisten Leute abgeschafft. Für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg schießt der Staat nun nichts mehr zu. Schließlich sei das eine Subvention, lautete Steinbrücks nüchternes Argument, und ein Betrag von 2,6 Milliarden Euro jährlich, der nun nicht mehr mit neuen Krediten finanziert werden muss. In Bottrop aber treffen Steinbrücks Worte über einen Weg heraus aus dem Schuldenstaat auf wenig Resonanz. „Wie soll jemand kapieren, dass er sich 40 Kilometer weiter in Düsseldorf Arbeit zu suchen und dafür zwei Stunden täglich auf die Autobahn zu setzen hat“, fragt an diesem 1. Mai oben auf dem Podium der Bottroper Gewerkschaftschef, „wenn ihm die in Berlin auch noch die Pauschale wegstreichen?“

So unterschiedlich kann man das sehen: Was für den Minister ein Weg zum Schuldenabbau ist, empfinden die Betroffenen als eine mehrere Milliarden Euro schwere Steuererhöhung. In der Woche vor seinem Auftritt in Bottrop hatte Steinbrück vor Managern und Finanzwissenschaftlern über die Pendlerpauschale gesprochen. Die hatten ihm begeistert zugestimmt. Als er an diesem Tag in Bottrop auf den Punkt zu sprechen kommt, wollen die Buh-Rufe kaum enden. Und es ist ja auch kaum zu verstehen: Da verdienen Manager Millionen, die Diäten im Bundestag steigen auf 8000 Euro im Monat. Und ausgerechnet die paar Euro Pendlerpauschale, die sollen schlecht für das Land sein?

Nun stellt mit dem CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos der erste Spitzenpolitiker der Großen Koalition laut die Frage, wozu der Bundeshaushalt unbedingt 2011 – und nicht vielleicht ein Jahr später – ohne neue Schulden auskommen soll. Von der Kanzlerin wurde Glos daraufhin zwar in die Schranken gewiesen. Aber wie lange noch?

Zweifellos, es wird eng in Steinbrücks Etatplanung. Wird er noch mehr Geld ausgeben müssen für die Folgen der Finanzmarktturbulenzen an den internationalen Märkten? Werden ihm die Verfassungsrichter gar auferlegen, den Steuerzahlern ihre Pendlerpauschale wieder komplett zu bezahlen? Und wird ihn dann – im beginnenden Bundestagswahlkampf – eine CDU-Bundeskanzlerin Merkel unterstützen, wenn er andere Subventionen im Wert von 2,6 Milliarden Euro sucht, um das Loch in seinem Haushalt zu schließen? Risiken über Risiken.

Wie brüchig der gemeinsame Schwur der Regierungspartner auf Steinbrücks Dreiklang vom „Investieren, Sanieren und Konsolidieren“ mittlerweile geworden ist, konnte man vor wenigen Wochen besichtigen, als die Kabinettskollegen – quer durch alle drei Koalitionsparteien – ihre Planungstabellen für die nächsten Jahre einreichten. Auf 40 Milliarden Euro Zusatzausgaben summierten Steinbrücks Beamte die Beträge und der Chef sah sich genötigt, zum Äußersten zu greifen: Steinbrück drohte den Ministern, unter anderem Glos. Wenn sie sich nicht einsichtig zeigten, könne er ihnen kurzerhand das Mitspracherecht bei der Etataufstellung entziehen. Zwar lobten die Fachleute im Bundestag sogleich artig die Standfestigkeit des Ministers. Wer aber genau hinhörte, dem fiel auf, dass nicht nur die Menschen in Bottrop unter Haushaltsdisziplin zuweilen etwas anderes verstehen als ein Finanzminister, sondern auch die Koalitionspartner.

So etwa in Sachen Afrika: Es war keine Geringere als Angela Merkel, die dem Afrika-Helfer Bono beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm 2007 versprach, den Anteil der Entwicklungshilfeausgaben in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Dieses Versprechen kollidiert nun mit Steinbrücks Plänen. Es ist ein Dilemma: Wird das G8-Versprechen eingelöst, wankt womöglich die Nullverschuldung 2011. Verabschiedet man sich, wird die Kanzlerin auf internationalem Parkett wortbrüchig. Im Finanzministerium seufzt man schon: „Dieser Haushalt wird der schwerste.“

Zumal Steinbrück Tretminen keineswegs nur bei CDU oder CSU erwarten muss, je näher die Landtagswahl in Bayern im Herbst und gleich danach der Bundestagswahlkampf rücken. Auch die Gefahr, dass die SPD ihrem Finanzminister „lass man gut sein, Peer“ zuruft, wenn erst die Plakate für den Wahlkampf aushängen, ist keineswegs klein. Beispiel Familienpolitik: „Zehn Euro mehr für Zigaretten oder einen Kita-Platz.“ Vor diese Alternative – Kindergeld oder Zuschüsse für Betreuung – will der Minister in diesem Herbst auch seine Genossen stellen, wenn es darum geht, die Vorgaben des Existenzminimum-Berichtes 2009 umzusetzen, der aller Voraussicht nach eine Anhebung der Familienleistungen erfordern wird. Sicher wäre es im sozialdemokratischen Sinn, das Geld für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen oder die Verbilligung von Schulessen einzusetzen. Aber: Wie erklärt man im strukturschwachen Ruhrgebiet, dass es mit der SPD keine Kindergelderhöhung geben wird? Nur, weil es in das Mantra des stellvertretenden Parteichefs passt, nach der Haushaltssanierung nur dann funktioniert, wenn nicht immer mehr Geld ausgegeben, sondern eingespart wird. „Ich bin doch nicht Goldmarie“ hat Steinbrück den Bottropern daher zugerufen. Auch so eine Bemerkung, die nicht gut ankam.

Spätestens seit dem Montag voriger Woche kann sich Steinbrück auch der Rückendeckung seines Parteichefs nicht mehr ganz sicher sein. Es war einer der wenigen Abende, die Steinbrück mal in Berlin – ohne Termine – in seiner Wohnung verbracht hat. Als Kurt Beck verkündete, die SPD werde in drei Wochen ein steuerpolitisches Konzept vorlegen. In Nürnberg beim Zukunftskongress Ende Mai. Man muss wissen, dass „Scheiße“ für Steinbrück nicht unter die Schimpfwörter fällt, um sich vorstellen zu können, welche Worte dem Mann in diesem Moment durch den Kopf geschossen sein müssen: Nicht nur, dass Beck die Strategie der Parteispitze zur Diskreditierung des wenige Stunden zuvor von der CSU beschlossenen Steuersenkungs-Konzeptes in der Öffentlichkeit zunichte gemacht hat. Er stellte auch die haushaltspolitische Kompetenz des Finanzministers („Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum.“) infrage. Wie soll Steinbrück in den nächsten Monaten Versuche abwehren, die Haushaltsdisziplin zu unterlaufen, wenn einer wie CSU-Chef Erwin Huber den Leuten Steuersenkungen verspricht und der SPD-Parteichef nur wenige Stunden später einknickt. Da nützte es wenig, dass Beck tags darauf in dürren Worten erklärte, er habe nicht von einem Konzept gesprochen, allenfalls Leitplanken gemeint und sowieso eigentlich nicht Steuer- sondern Abgabensenkungen.

In Bottrop hat es an diesem 1. Mai kaum eine Stunde gedauert. Dann hat Steinbrück den Versuch aufgegeben, den Leuten die komplizierten Mechanismen von Sozialversicherungs- und Haushaltssystemen zu erklären. Sie verstanden ihn nicht. Oder wollten es nicht verstehen. Und ihm ging es mit seinem Publikum wohl ähnlich. Er könne ja zu seiner Frau gehen, blaffte der Minister schließlich ins Mikrofon. Für 30 Euro pro Stunde mache er den Job als Finanzminister. „Und wenn euch das nicht passt, dann geh’ ich eben nach Haus’“.

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