Zeitung Heute : Steinmeier sagt Schwarz-Gelb den Kampf an

SPD-Fraktionschef wirft Koalition soziale Ungerechtigkeit und Bruch von Wahlversprechen vor / Blüm kritisiert Gesundheitspläne

Stephan Haselberger

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die Vorstellung des schwarz- gelben Koalitionsvertrages reagiert. Im Interview mit dem Tagesspiegel warf Steinmeier Union und FDP unter anderem vor, „die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden“. Die Menschen müssten künftig allein für neue Medikamente, höhere Arzthonorare und die Kosten des medizinischen Fortschritts aufkommen, bemängelte Steinmeier. „Das ist nicht sozial gerecht, dagegen wird die SPD kämpfen“, kündigte der Fraktionschef an.

Ein FDP-Sonderparteitag billigte den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien am Sonntag ohne Gegenstimmen. An diesem Montag wollen CDU und CSU ebenfalls auf Sonderparteitagen über den Vertrag entscheiden. Auch dort werden große Mehrheiten erwartet. Der Vertrag soll am Montagabend unterzeichnet werden. FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die künftige Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. „Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte.“ Zur Kritik am Koalitionsvertrag sagte er: „Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.“

Nach den Worten Steinmeiers müssen sich die Arbeitnehmer unter der neuen Bundesregierung auf Mehrbelastungen wegen steigender Sozialbeiträge und höherer privater Vorsorgekosten gefasst machen. Auch die Streichung sozialer Leistungen stehe bevor. „Schwarz-Gelb wird das zentrale Wahlversprechen brechen. Millionen Menschen werden am Ende weniger Netto vom Brutto haben.“

Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen in Höhe von jährlich 24 Milliarden Euro appellierte der SPD-Fraktionschef an den künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Koalition „auf den Weg einer seriösen Finanzpolitik zurückzuführen“. Er könne sich nicht vorstellen, dass „ein seriöser Mann wie Wolfgang Schäuble diese unverantwortliche Politik auf Dauer mitmacht“. Schäuble selbst schloss einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre aus. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, zunächst gelte es, „mit exorbitant hohen Schulden“ fertig zu werden. Die vereinbarten Steuermilliarden zur Stabilisierung der Sozialkassen verteidigte er als „Schutzschirm für die Arbeitnehmer“. Die Koalition wolle „diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden“. Die Zuständigkeit für den Aufbau Ost wird von der neuen Regierung laut dpa künftig im Innenministerium angesiedelt.

Der langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte die angekündigten Reformen bei Gesundheit und Pflege scharf. „Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig plattgemacht“, schreibt Blüm im Tagesspiegel.

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