Zeitung Heute : Steinmeier soll zur NSA aussagen

FDP will Ex-Kanzleramtschef vor Kontrollgremium zitieren / Der SPD-Politiker verteidigt sein Handeln.

Berlin - Die Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA in Deutschland befeuert immer stärker den Bundestagswahlkampf. Am Donnerstag kündigte die FDP an, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier vor das Kontrollgremium PKGr des Bundestages laden zu wollen. Er habe „die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel. „Die Details dazu soll er uns erklären.“ Auch den ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau wollen die Liberalen vor das geheim tagende Kontrollgremium laden.

Die Bundesregierung hatte tags zuvor darauf verwiesen, dass Steinmeier 2002 eine Vereinbarung des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA zur Zusammenarbeit abgesegnet hatte. Steinmeier war zu dieser Zeit Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit zuständig für die Kontrolle des BND. Die FDP will von Steinmeier und Uhrlau wissen, was bei den deutsch-amerikanischen Konsultationen in den Jahren 2001 und 2002 zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste vereinbart wurde.

Steinmeier reagierte empört. „Was die Bundesregierung derzeit veranstaltet, ist ein dummdreistes Ablenkungsmanöver“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei „richtig und notwendig, dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern“. Dabei habe die rot-grüne Bundesregierung „selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt“. Genau darum aber gehe es bei den Vorwürfen, die derzeit im Raum stehen. Mit dem Programm Prism sollen seit Oktober 2005 gezielt auch deutsche Datenverkehre überwacht worden sein. Die Bundesregierung täte gut daran, hier zur Aufklärung beizutragen und nicht weiter Nebelkerzen zu werfen, sagte Steinmeier. Ähnlich äußerte sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Politiker von Union und Linkspartei warfen der SPD „Heuchelei“ vor. Die rot-grüne Regierung habe 2002 „alle Türen aufgemacht (...), durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen“, sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping und nannte Steinmeier den „größten Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“. Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezichtigte Steinmeier und den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Verleumdung. Beide hätten die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste zu Unrecht zu millionenfachen Rechtsbrechern erklärt, sagte Uhl.

Der BND äußerte sich erstmals offiziell zum Einsatz der umstrittenen NSA- Software XKeyscore. „Der BND nutzt das Programm an einer Außenstelle und ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation“, teilte der BND der Nachrichtenagentur dpa mit. XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System.“ mit rtr

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