Zeitung Heute : Steinmeier: Vollbeschäftigung ist möglich

Vizekanzler mahnt Fortsetzung der Agenda 2010 an / Schröder warnt die SPD vor einem Linksruck

Carsten Brönstrup Lutz Haverkamp

Berlin - Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich. „Auch wenn es zunächst kühn klingt“, schreibt Steinmeier in einem Beitrag für den Tagesspiegel zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, könne das Ziel Vollbeschäftigung sein. „Viele Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperten halten Vollbeschäftigung in Deutschland wieder für möglich – vorausgesetzt, die Politik spielt mit“, schreibt der Vizekanzler.

Die Erschließung neuer Leitmärkte und eine kluge Bildungs- und Integrationspolitik seien Voraussetzung dafür. „Intelligente Produkte ,made in Germany’ haben in der Welt Hochkonjunktur.“ Das sichere und schaffe Arbeitsplätze in Deutschland“, erklärt der SPD-Politiker, der unter Schröder Kanzleramtschef und damit maßgeblich an der Ausarbeitung der Agenda 2010 beteiligt war.

Die Agenda 2010 war laut Steinmeier auch die Antwort auf das Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“ gewesen, mit dem klar geworden sei, dass mit den Sozialpartnern die notwendigen Antworten auf die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt nicht zu finden gewesen seien.

SPD-Chef Kurt Beck betonte, dass es dank der Agenda beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze gebe. Ex-Kanzler Schröder warnte seine Partei vor einem Linkskurs. „Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte Unverständnis, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und um die „Früchte des eigenen Erfolges“ brächten.

Aus Sicht von DGB-Chef Michael Sommer hat der „sozial- und arbeitsmarktpolitisch verhängnisvolle Kurs“ die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und der Wirtschaft geschadet. „Wenn die Befürworter behaupten, jetzt würden die Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weitgehend ein Märchen.“ Linke- Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: „Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik.“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sagte dagegen, vom Aufschwung profitierten vor allem die Problemgruppen. „Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen – bei ihnen kommt er wirklich an.“ Der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, forderte eine neue Agenda: „Wir stehen längst nicht am Ende der Reformen, wie es die Koalition glaubt. Die neue Agenda muss für sinkende Steuern und Sozialabgaben sorgen.“ mit dpa

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