Sterbehilfe : Auf einer Linie

Nach dem Tod der Komapatientin Eluana Englaro geht in Italien der Streit über die Sterbehilfe weiter. Könnte Ähnliches auch in Deutschland passieren?

Paul Kreiner[Rom] Wolfgang Prosinger
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Grafik: Fabian Bartel

Die Nachricht platzte am Montagabend mitten in die erregte Gesetzesdiskussion, mit der Teile des italienischen Parlaments das Sterben Eluana Englaros verhindern und den bereits eingeleiteten Prozess der Sterbehilfe umkehren wollten. Die Frau, die seit einem Autounfall vor 17 Jahren im Wachkoma lag und deren künstliche Ernährung seit vier Tagen gestoppt war, sei „unvorhergesehen plötzlich“ gestorben. So teilte es die Klinik in Udine mit, die als einzige in Italien bereit gewesen war, Sterbehilfe zu leisten.

Die genaue Todesursache muss erst durch eine Obduktion geklärt werden, aber schon wenige Minuten nach der Todesmeldung waren sich rechte Politiker und Bischöfe einig: „Es war Mord.“ Im Parlament und vor der Klinik kam es anschließend zu Handgreiflichkeiten zwischen Sterbehilfegegnern und -befürwortern.

Was sind die Konsequenzen aus dem Tod der 38-Jährigen?

Als Erstes stoppte der Senat das Eilgesetz von Regierungschef Silvio Berlusconi, mit dem ausschließlich das Einstellen der künstlichen Ernährung verboten werden sollte. Im Fall Eluana gab es seit dem vergangenen Jahr ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts, das dem Vater Eluanas erlaubte, die Nahrungssonde bei seiner Tochter ziehen zu lassen. Den Versuch Berlusconis, das Gericht zu umgehen und das Sterben Eluanas mit einer Notverordnung zu verhindern, hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano eigenhändig gestoppt: Er sah darin einen Machtmissbrauch, verweigerte seine Unterschrift – und muss sich nun aus Kreisen der Koalition vorhalten lassen, für diesen „Mord“ seien auch „nicht erteilte Unterschriften“ verantwortlich.

Nach der Rücknahme des Eildekrets plant die Regierung jetzt ein Gesetz über Patientenverfügungen. Darin will die Mitte-rechts-Koalition ein Verbot des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen bei Komapatienten aufnehmen.

Die aufgeregte Debatte, die in Italien um den Fall Englaro entbrannt ist, wäre auch in Deutschland jederzeit denkbar. Schließlich geht es um Leben und Tod, um den Zusammenprall grundlegender Rechtsgüter: des Lebensschutzes und des Selbstbestimmungsrechts. Dass hier die Emotionen hochkochen, ist nicht verwunderlich. Zumal dabei ja auch oft tief verwurzelte Ängste angesprochen werden.

Wie ist die rechtliche Lage in Deutschland?

Die rationale, juristische Basis für solche Emotionen ist in Deutschland vollkommen anderer Art als in Italien. Denn die Beendigung der Nahrungs- und Flüssigkeitsversorgung – wie bei Eluana Englaro – zählt zur sogenannten passiven Sterbehilfe. Damit wird der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bezeichnet. Es kann zum Beispiel auf Reanimation verzichtet werden, auf die Gabe von Antibiotika, auf künstliche Beatmung oder Ernährung. Auch wenn ein Arzt lebenserhaltende Apparate ausschaltet, gilt das als passive Sterbehilfe, selbst wenn er damit aktiv ins Geschehen eingreift. Denn der Tod wird damit ja nicht künstlich herbeigeführt, es wird vielmehr der natürliche Krankheitsverlauf zugelassen.

Was wird bestraft?

Passive Sterbehilfe ist in Deutschland straffrei, anders als aktive Sterbehilfe, die juristisch Tötung auf Verlangen heißt und mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Dass passive Sterbehilfe nicht verboten ist, heißt indessen noch lange nicht, dass es auch wirklich dazu kommt, wenn Kranke oder deren Angehörige das wollen. Der Wunsch des Einzelnen, über die Art und Weise seines Lebensendes zu bestimmen, wird nicht von allen Ärzten oder den im Zweifel eingeschalteten Vormundschaftsgerichten als verbindlich erachtet – selbst wenn er mit einer Patientenverfügung schriftlich fixiert ist. Denn in Deutschland gibt es kein Gesetz, das die letzten Dinge regelt.

Seit Jahren schon kämpfen Politiker für eine solche Regelung, vor drei Jahren forderte sie auch der Deutsche Juristentag. Aber die Gesetzesinitiativen kommen nur schleppend voran. Ob es zu einer Verabschiedung im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist zweifelhaft. Dabei stünde einer Abstimmung nichts im Weg. Denn die verschiedenen Positionen in dieser Frage sind geklärt.

Welche Vorschläge gibt es?

Allen gemeinsam ist, dass der mutmaßliche Wille einer Person, die sich nicht mehr äußern kann, ermittelt werden muss. Streitpunkt dabei ist aber die „Reichweite“ einer Patientenverfügung. Soll sie nur bei einer unumkehrbar tödlich verlaufenden Krankheit gelten oder unabhängig vom Krankheitsstadium? Letzteres fordern zwei Gesetzentwürfe, die sich nur in Nuancen unterscheiden. Der eine stammt in der Hauptsache vom SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker, der andere von den Unionsabgeordneten Hans Georg Faust und Wolfgang Zöllner.

Dagegen steht der interfraktionelle Entwurf von Wolfgang Bosbach (CDU), René Röspel (SPD) und Katrin Göring- Eckardt (Grüne). Sie knüpfen den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen bei nicht tödlich verlaufender Krankheit an Bedingungen. Patientenverfügungen sollen nur nach ärztlicher Beratung und notarieller Beurkundung gültig sein und müssen alle fünf Jahre erneuert werden.

Eine dritte Position will Patienverfügungen überhaupt nicht gesetzlich regeln. Zu ihnen zählt der Präsident der Deutschen Ärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Umstände des Sterbens seien individuell so unterschiedlich, dass sie nicht juristisch zu regulieren seien. „Der Tod ist nicht normierbar“, sagt er.

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