Zeitung Heute : Sterbehilfe – ein Fall für die Koalition

Union will Verbot organisierter Suizidbegleitung Struck warnt vor überstürzten Reaktionen

Albert Funk[Dieter Hanisch] Rainer Woratschka

Berlin - Die große Koalition streitet über den Umgang mit organisierter Sterbehilfe. Während die Unionsfraktion nach der publik gewordenen Suizidbeihilfe des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch ein rasches Verbot forderte, warnte SPD-Fraktionschef Peter Struck vor übereilten Vorstößen. Zu einer Bundesratsinitiative, mit der gewerbliche und organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll, sagte er am Mittwoch: „Bloß keine Schnellschüsse. Bloß nicht sofort wieder irgendwelche Gesetzentwürfe, die dann doch nichts bringen.“

Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hinter die Länderinitiative gestellt. Gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe müsse verboten werden, sagte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, angesichts des Falles Kusch zu überprüfen, welche zusätzlichen rechtlichen Maßnahmen man ergreifen müsse. Gleichzeitig wandte sie sich im Sender N24 gegen jede Form aktiver Sterbehilfe – „in welchem Gewand sie auch immer daherkommt“. Man müsse hier „ganz hart bei der Position bleiben“, sagte sie. Bislang ist nach deutschem Recht aktive Sterbehilfe strafbar, nicht aber die sogenannte Beihilfe zur Selbsttötung.

Für den von fünf Unionsländern eingebrachten Gesetzentwurf zeichnete sich am Mittwoch noch keine Mehrheit im Bundesrat ab. Nach Tagesspiegel-Informationen sind acht Länder für den Entwurf. Sie kämen zusammen auf 31 Stimmen; die Mehrheit liegt bei 35. Allerdings haben mehrere Länder ihr Abstimmungsverhalten offengelassen. In Bundesratskreisen wird erwartet, dass eine Entscheidung erst am Donnerstagabend fallen wird. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sich noch eine Mehrheit findet.

Anders als Struck stellte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, hinter die Länderinitiative. Ein strafbewehrtes Verbot sei nötig, sagte sie dem Tagesspiegel. Wenn man Sterbehelfer wie Kusch gewähren lasse, öffne das „eine Tür, die wir nicht mehr zubekommen“. Sie wolle „auf gar keinen Fall“ Organisationen wie Dignitas in Deutschland haben. Da sich in Hannover ein Ableger des Schweizer Sterbehilfevereins befindet, könne sie nicht verstehen, dass Niedersachsen den Gesetzentwurf nicht unterstütze.

Die Deutsche Hospiz-Stiftung forderte ein „klares rechtliches und politisches Votum das der Organisation und Kommerzialisierung von menschenverachtender Suizidhilfe ein Ende setzt“. SPD-Chef Kurt Beck und die SPD-Länder dürften sich nicht aus der Solidarität mit Schwerstkranken und Sterbenden entlassen, sagte Geschäftsführer Eugen Brysch. Der Hamburger Senat kündigte an, die Aberkennung von Kuschs Pensionsansprüchen zu überprüfen. Kusch hatte einer 79-Jährigen, die nicht ins Pflegeheim wollte, Sterbehilfe geleistet.

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