Zeitung Heute : Stets zu Diensten

Das Berufsbeamtentum ist ein deutsches Erfolgsmodell, sagt Otto Schily. Aber der Innenminister fordert dennoch mehr Flexibilität und Einsatz. Der Beamtenbund fühlt sich zu Unrecht kritisiert. Schließlich, sagt der Vorsitzende Peter Heesen, seien Einkommen schon gekürzt und Arbeitszeiten verlängert worden.

Cordula Eubel[Bad Kissingen]

BRAUCHEN WIR NOCH BEAMTE?

Von Cordula Eubel,

Bad Kissingen

Der Bundesinnenminister stellt sich schützend vor die Staatsdiener: „Das Berufsbeamtentum ist ein deutsches Erfolgsmodell“, lobt Otto Schily. Ein Bekenntnis, das die Beamtenvertreter gern hören, die sich in Bad Kissingen zur gewerkschaftspolitischen Tagung des Beamtenbunds versammelt haben. Ebenso freudig nehmen sie zur Kenntnis, dass er für den Bund ein Ende des Stellenabbaus andeutet. Schon jetzt gebe es in Gesamtdeutschland einen Stellenbestand, der dem vor der Wiedervereinigung entspricht. Derzeit wird die Schar der Beamten jährlich um 1,5 Prozent ausgedünnt. „Dem muss man Grenzen setzen“, sagte Schily.

Die Beamten registrieren, dass aus der SPD auch andere Töne zu hören sind. Etwa von Ute Vogt, der Parlamentarischen Staatssekretärin des Innenministers, die zum Netzwerk junger SPD-Politiker gehört. Oder aber von den Grünen, die für Hochschulprofessoren gerne den Beamtenstatus abschaffen würden. Veränderungen schließt allerdings auch Schily selbst nicht aus. Für hoheitliche Aufgaben müsse es auf jeden Fall weiterhin Staatsdiener geben. So etwa Finanzbeamte, Feuerwehr oder Polizisten. Ein Lehrer müsse aber nicht zwangsläufig verbeamtet sein, findet der SPD-Politiker. Berlins Innensenator Ehrhardt Körting zum Beispiel würde gern mittelfristig sämtliche Beamten abschaffen, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. „Politik mit der Abrissbirne“, nennt das verächtlich der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen. Insgesamt gibt es in Bund, Ländern und Gemeinden derzeit 1,8 Millionen Beamte.

Die Schweiz ist einen radikalen Weg gegangen: Die 110000 Staatsbediensteten der Bundesverwaltung, der Post und der Schweizerischen Bundesbahnen sind seit 2002 Angestellte im öffentlichen Dienst.

So macht’s die Schweiz

Nur für Polizisten, Staatsanwälte und Richter gilt noch der Beamtenstatus. Allerdings ließe sich das Schweizer Modell nicht problemlos auf die Bundesrepublik übertragen. Dem Alpenland kam die Umstellung nicht teuer zu stehen. Schon vor der Reform hatten die Staatsdiener zusammen mit dem Arbeitgeber in Pensionskassen angespart. In Deutschland dagegen müsste der Staat künftig den Arbeitgeberbeitrag in die Sozialversicherungen zahlen, wenn er seine Beamten zu Angestellten macht.

Die Abschaffung des Berufsbeamtentums als Drohkulisse hat zumindest ein Positives: Sie beschleunigt die Reformdebatte innerhalb der Beamtenschaft. Die aktuelle Diskussion über Veränderungen im Beamtenrecht sei einem „Dauerfrust“ entsprungen, sagt der neue Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen. Dem Frust darüber, dass Beamten derzeit für ihre Reformbereitschaft mit dem Abschmelzen von Einkommen oder gar faktischen Einkommenskürzungen „belohnt“ würden, mit Arbeitsverdichtung und Arbeitszeiterhöhungen. Die Beamten fühlen sich zu Unrecht kritisiert und karrikiert. Zwar würden öffentliche Dienstleistungen gern genutzt, die Dienstleister selbst aber verachtet, beklagt Heesen. Dadurch, dass in den vergangenen Jahren die Privatisierung verherrlicht worden sei, würde die staatliche Aufgabenerledigung „als Fluch“ angesehen. Der oberste Beamtenvertreter warnt Bund und Länder ausdrücklich davor, die Privatisierung fortzuführen.

Auf mehr Flexibilität werden sich die Beamten ebenso wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf jeden Fall einstellen müssen. Schily nannte „deutliche Leistungskomponenten“ in der Vergütung. Zur Begründung verweist er auf die begrenzten Aufstiegschancen in seinem Ministerium. Es gebe nur eine feste Anzahl an Referats- oder Abteilungsleiterposten. „Wir können nicht alle Indianer zu Häuptlingen machen“, sagt Schily. Leistung müsse deshalb nicht nur mit attraktiven Posten, sondern auch stärker mit anderen Vergütungen belohnt werden können. Das bedeute aber, dass auch bei schlechter Leistung ein Abstieg möglich sein müsse, mahnt der Innenminister. Reformpläne, die auch der Beamtenbund unterstützt. Bis zu 20 Prozent der Vergütung sollen leistungsabhängig sein, fordert Heesen. „Modernisieren wir unser Laufbahn- und Bezahlungssystem nicht, wird dieses System nicht mehr lange Bestand haben“, warnt er die Zweifler in den eigenen Reihen. Schließlich könne eine Belohnung individueller Leistungen auch dazu führen, dass für viele Beschäftigte endlich wieder eine Perspektive geschaffen werde.

Worauf die Beamten sich in Zukunft einstellen müssen, skizziert Schily schon einmal: neben der Verlängerung der Wochenarbeits auch eine längere Lebensarbeitszeit. Wie in der Privatwirtschaft erreichten auch nur zehn Prozent der Beamten überhaupt das Pensionsalter von 65 Jahren. Und schließlich habe er selbst, so sagt der 71-jährige Innenminister, sein Berufsleben auch schon individuell verlängert.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar