Zeitung Heute : Steuer, Schuld und Sühne

Warum ein Rentner plötzlich hunderte Millionen Euro an das Finanzamt zahlen sollte

Marc Neller

Es ist schwer zu entscheiden, wer in dieser an Merkwürdigkeiten reichen Geschichte die Hauptperson ist. Der Rentner? Sein Anwalt? Die Sachbearbeiterin im Finanzamt? Beginnen wir mit Herrn H., dem Leidtragenden in dieser Groteske, die derzeit das Bonner Landgericht beschäftigt. Es war der 21. März 2003, als Herr H., 70 Jahre alt, jene Postsendung öffnete, die ihn so verstörte, „dass er später am Tag das Auto gegen sein Garagentor fuhr“. So erzählt Thomas Ditges die Geschichte, der Anwalt von H. Der alte Mann selbst will nicht mit den Medien sprechen. Die Sache ist ihm unangenehm. Das Finanzamt Sankt Augustin in Nordrhein-Westfalen hatte ihm eine Steuerforderung von vielen hundert Millionen Euro zugeschickt. Die Angaben schwanken zwischen 783 und 932 Millionen Euro. Über die exakte Höhe kann zurzeit weder das Gericht noch der Verteidiger Auskunft geben – aber das ist nur eine der kleineren Merkwürdigkeiten.

H. ist Rentner und hat außer Rente und Gewinnen aus Aktienfonds kein Einkommen. Für das Jahr 2001 hatte er 11000 Mark Fondsgewinne in seiner Steuererklärung angegeben – tatsächlich aber 17000 Mark Gewinn gemacht. Es war wohl ein Versehen, „jedenfalls informierte er umgehend das Finanzamt, als er den Fehler bemerkte“, sagt Fabian Krapoth, Sprecher des Bonner Landgerichts.

Die Sachbearbeiterin, mit der H. telefonierte, tippte den neuen Betrag in den Computer – 17000 Mark. Allerdings, so Krapoth, „vergaß sie, den alten Betrag zu löschen“. Sie speicherte die Eingabe, seitdem war H. Milliardär. Denn der Rechner registrierte Einkünfte von 1100017000 D-Mark vor Steuern.

Der Rest ist Finanzamtsroutine. Der Computer berechnete die Steuerschuld, rund 238 Millionen, nun Euro, die D-Mark gab es nicht mehr. Zudem enthielt das Schreiben an H. Vorauszahlungsforderungen für zwei Jahre und eine Quartalszahlungsforderung für 2004. Am 6.April 2003 schrieb H. dem Finanzamt, dass der Fehler doch nicht berichtigt worden sei. Vier Tage später erschien er persönlich und wies die Sachbearbeiterin nochmals auf den Fehler hin. Ein Irrtum, sagte sie. Sie bedauerte. H. hielt die Angelegenheit für erledigt. Bis er Anfang Mai seine Kontoauszüge abholte. Zehn Millionen Euro waren abgebucht: Das Finanzamt hatte einen Teil der vermeintlichen Steuerschuld gepfändet.

H. nahm einen Anwalt. Das Geld wurde zurückgebucht. Damit sei die Sache geklärt, könnte man meinen. An diesem Punkt kommt jedoch die Frage nach der Schuld und die Gebührenordnung für Anwälte ins Spiel. Jürgen Gräfe, der zweite Anwalt des Rentners, verlangte 2,3Millionen Euro Anwaltshonorar für die Verteidigung. Da H. dieses Geld nicht hat, muss, so Gräfes Argumentation, das Land Nordrhein-Westfalen zahlen. „Amtshaftungsanspruch“ heißt das im Juristendeutsch: Ein Land muss für den Schaden gerade stehen, wenn einer seiner Beamten schuldhaft gehandelt hat. Gerichtssprecher Krapoth sagt: „Der Verteidiger meint, das Finanzamt trage die Verantwortung, weil es fälschlicherweise die 238 Millionen Euro pro Jahr berechnet hat.“ Das sehe das Gericht auch so. Unklar sei aber, wie viel Honorar dem Verteidiger zustehe. Laut Gericht hat er den Streitwert mit 238 Millionen Euro angesetzt. Aus dieser Summe leitet er die Anwaltsgebühr ab – 2,3 Millionen Euro. Das sei viel zu viel, sagt das Land. Zudem bestreitet die Oberfinanzdirektion in Düsseldorf die Schuld des Finanzamts. „Ein Tippfehler ist ein Versehen, ohne Vorsatz“, sagt Behördensprecher Martin Fliedner. Außerdem, so Fliedner, sei es nach Ansicht der Landesbehörde nicht klar, ob der Kläger wirklich einen Anwalt habe hinzuziehen müssen.

Diese Frage zumindest hat das Bonner Landgericht geklärt. H. war „spätestens nach der Pfändung der zehn Millionen Euro berechtigt, einen Anwalt zu nehmen“, sagt der Gerichtssprecher. Das Land habe daher die Kosten zu tragen. Das Gericht schlug einen Vergleich vor: 440234,03 Euro für den Verteidiger – statt der von ihm geforderten 2,3 Millionen. Das Land lehnte zunächst ab. Aber nun wollen beide Parteien noch einmal über eine gütliche Einigung nachdenken.

Zu den Kuriositäten dieses Falls gehört auch, dass niemandem im Finanzamt Sankt Augustin die immense Summe aufgefallen war, bevor der Steuerbescheid verschickt wurde. Auf die Frage, ob es in Sankt Augustin viele Rentner gebe, die Milliardäre seien, sagt Fliedner: „Dem Computer, der die Daten verarbeitet, sind solch hohe Summen nicht wesensfremd.“

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