Steueraffäre : Wohin das Geld führt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet den Finanzplatz Liechtenstein schon lange. Welche Rolle spielt der Geheimdienst in der Steueraffäre?

Frank Jansen
BND
Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). -Foto: ddp

Der Bundesnachrichtendienst, so macht es den Eindruck, wird einen Schatten nicht los. Sobald eine größere Operation öffentlich bekannt wird, sind inzwischen oft Zweifel zu hören: Hat der Geheimdienst am Rande der Legalität gehandelt – oder sogar jenseits? Seit knapp zwei Jahren befasst sich der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss mit Aktivitäten des Dienstes und anderer Behörden, sowie der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD), die umstritten sind. In diesen Sog des Misstrauens könnte der BND nun wieder geraten – Abgeordnete von FDP, Grünen und CSU wollen geklärt haben, ob der Dienst bei der Aufdeckung des aktuellen Steuerskandals in Liechtenstein rechtmäßig agiert hat. Für Steuersünder ist der BND nicht zuständig, dennoch hat über ihn die Steuerverwaltung die brisanten Finanzdaten deutscher Steuerhinterzieher erhalten hat. Doch beim Blick auf den Finanzplatz Liechtenstein stößt man auf bizarre Verhältnisse, die einfache Antworten unmöglich erscheinen lassen.

Da sind zwei Geschichten zu erzählen, eine chronologische und ein konkreter Fall. Zur ersten: Im Jahr 1997 kam heraus, dass ein führender Finanzdienstleister im Fürstentum, Herbert Batliner, vermögenden Deutschen bei der Steuerflucht geholfen hatte. Ähnlich wie im aktuellen Fall, der nun Postchef Klaus Zumwinkel zu Fall gebracht hat, hatte auch damals ein früherer Angestellter eine CD-Rom mit tausenden Daten mitgenommen. Das Material aus der Firma des Treuhänders Batliner landete bei der Steuerfahndung Wuppertal und der Bochumer Staatsanwaltschaft, es wurden viele Verfahren eingeleitet. Einer der erwischten Prominenten war der Springreiter und Pferdezüchter Paul Schockemöhle, er musste über 15 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Auch im Fall Batliner soll der BND laut „Spiegel“ als eine Art Bote gewirkt und gezahlt haben.

Diese Affäre war Anlass für den BND, Liechtenstein genauer zu beobachten. Der Verdacht: Der Zwergstaat begünstigt die Organisierte Kriminalität (OK), und deren Beobachtung ist eine BND-Kernaufgabe.

1999 verfasste der Dienst ein Dossier, in dem er Liechtenstein als Geldwäsche-Paradies für „lateinamerikanische Drogenclans, italienische Mafiagruppen und russische OK-Gruppen“ bezeichnet. Als eines der problematischen Finanzinstitute nannte der BND damals schon die LGT-Bank, die jetzt im Mittelpunkt des deutschen Steuerskandals steht. Das Fürstentum sah seinen Ruf gefährdet und klagte gegen den „Spiegel“, der aus dem Dossier zitiert hatte. Liechtenstein verlor, doch auch nicht alle Angaben des BND waren zu halten. Der vom Fürstentum eingesetzte Sonderermittler, der österreichische Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, kritisierte den Nachrichtendienst, bescheinigte aber auch Liechtensteins Justiz eklatanten Mangel an Effizienz bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität.

Der BND sah sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aber erst recht veranlasst, Finanzplätze wie Liechtenstein wegen möglicher Verbindungen zu Geldgebern des islamistischen Terrors ins Visier zu nehmen. Und da beginnt die zweite Geschichte, von der auch im Zusammenhang mit deutschen Steuersündern zu berichten ist: Der Fall Al Taqwa. Mit der weitverzweigten Finanzgesellschaft haben sich neben dem BND auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz befasst. Al Taqwa, zu deutsch „Gottesfurcht“, steht in Verdacht, Al Qaida und die palästinensische Terrororganisation Hamas zu unterstützen. Das Konglomerat, das unter mehreren Namen auftritt, wird vom UN-Sicherheitsrat auf der sogenannten Terrorliste verdächtiger oder einschlägig bekannter Vereinigungen und Personen mehrmals erwähnt, auch wenn Ermittlungen in der Schweiz eingestellt werden mussten. Als Firmensitze sind die Bahamas und die Schweiz aufgeführt – und Liechtenstein.

Einige Adressen ähneln denen, die ein renommierter deutscher Anlagenberater seit September 2001 seinen Kunden nennt. Im Internet, per PDF-Datei, wird in einer Liste mit einer „Komplett-Übersicht“ von Treuhändern in Vaduz der „Asat Trust reg.“ aufgeführt. Die Adresse lautet „Altenbach 8, 9490 FL-Vaduz“. Auf der Terrorliste der UN findet sich ein „Asat Trust Reg., Altenbach 8, 9490 Vaduz FL, Liechtenstein“. Der Eintrag steht für sich, doch wird ein „Asat Trust“ mit denselben Angaben auch in Verbindung mit Al Taqwa genannt. Ein anderer Treuhänder aus Vaduz ist, zumindest vom Namen her, identisch mit einem weiteren Finanzdienstleister aus dem internationalen Al-Taqwa-Netzwerk, der ebenfalls auf der UN-Liste erwähnt wird.

Da liegt der Verdacht nahe, dass wohlhabende Deutsche, die legal oder illegal Geld nach Liechtenstein bringen, auf diesem Weg in die Nähe von Terrorverdächtigen geraten können. Die Beobachtung militanter Islamisten und ihrer Helfer birgt demnach für den BND wie für andere Geheimdienste das „Risiko“, auf „normale“ Landsleute zu stoßen – haben sie nun Steuern hinterzogen oder nicht.

So kann man sich ausmalen, wie der BND in Liechtenstein auch Erkenntnisse gewinnt, die nicht mehr mit seinen Aufgaben kompatibel sind. Der Informant, der sich 2006 an den Dienst wandte und damit etwa 1000 Reiche in der Bundesrepublik in Bedrängnis brachte, ist möglicherweise auch das „Produkt“ intensiver BND-Recherchen in ganz anderer Sache.

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