Steuerkonzept : Ins Rollen bringen

Die FDP hat ein Steuerkonzept verabschiedet. Was würde den Bürgern dieses Modell bringen – auch im Vergleich zu den Entlastungsvorschlägen von CSU und SPD?

Antje Sirleschtov[München]

Mit dem Parteitag der FDP hat nun schon die dritte politische Kraft im Land konkrete Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Bürger vorgelegt. Wobei wie die SPD und die CSU auch die Liberalen den Bundestagswahlkampf 2009 im Blick haben. Wer bietet den Bürgern die größte Entlastung, die sozial ist und trotzdem seriös – die Antwort auf diese Frage wird aus Sicht der Parteien die kommende Bundestagswahl nicht nur prägen, sondern auch mitentscheiden.

Die FDP hat sich bis zuletzt schwer getan mit ihrem Steuerkonzept. Der Spagat zwischen der maximalen Entlastung und der Einhaltung des Ziels, keine neuen Staatsschulden durch Steuersenkungen zu produzieren, sorgte vor und während des Parteitages in München für heftige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Spitzenliberalen Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart. Im Prinzip hat sich am Ende dann Solms durchgesetzt. Sein Modell wurde nur in einigen Detailpunkten im Sinne Pinkwarts verändert. „Haushaltskonsolidierung muss unser Maßstab bleiben“, hatte Hermann Otto Solms den Grundgedanken seines Konzepts – das Entlastungen von rund 32 Milliarden Euro verspricht – erklärt. „Maßvoll“ müssten daher die Senkungsschritte ausfallen.

Die FDP will vom gegenwärtigen linearen Steuersystem zu einem Dreistufentarif umschwenken. Dieser Schritt vereinfacht die Steuerberechnung und mindert die zusätzliche Progressionswirkung, die dafür sorgt, dass von Lohnerhöhungen netto oft kaum etwas übrig bleibt.

Das FDP-Modell sieht einen Grundfreibetrag von 8000 Euro vor, der für Erwachsene und Kinder gelten soll. Gleichzeitig soll aus Gerechtigkeitsgründen das Kindergeld auf 200 Euro steigen. Ab 8000 Euro gilt dann ein Steuersatz von zehn Prozent. In zwei weiteren Schritten – 25 und 35 Prozent – werden höhere Einkommen belastet. Konkret heißt das: Für Einkommen zwischen 8000 und 20 000 Euro gilt der Eingangssteuersatz. Für Einkommen zwischen 20 000 und 50 000 Euro beträgt der Steuersatz 25 Prozent, ab 50 000 Euro sind es dann 35 Prozent.

Im Kern, also nach Berechnung der Grenzsteuerbelastung, wird damit die Steuerlast der Bürger gleichmäßig über alle Einkommensschichten gesenkt, wobei Familien den größten Vorteil haben. Denn durch die massive Anhebung der Kinderfreibeträge werden sie am stärksten entlastet.

Auch, wenn die CSU den geltenden linearen Tarif nicht verändern will, sollen nach dem bayerischen Steuersenkungskonzept die unteren Einkommensschichten durch eine Anhebung der Freibeträge für alle ähnlich wie bei der FDP entlastet werden. Die CSU will den Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent senken. Eine Entlastung der mittleren Einkommen strebt die CSU durch eine Abflachung des geltenden Steuertarifs vor. Außerdem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab Einkommen von 60 000 Euro gezahlt werden. Stimmen die Berechnungen, dann kostet das CSU-Konzept rund 28 Milliarden Euro – und ähnelt damit sowohl bei der absoluten Entlastung als auch bei der sozialen Verteilung der Entlastung dem der Liberalen. Doch gibt es einen wesentlichen Unterschied: Die Liberalen verändern das System.

Der Vorstoß der CSU hat in den vergangenen Wochen nochmals den Druck auf die CDU erhöht, ihre eigenen steuerpolitischen Ideen rasch zu erarbeiten. Geplant ist nun, bis Ende 2008 ein Konzept vorzulegen und das dann mit dem CSUModell in Übereinstimmung zu bringen.

Einzig die SPD tut sich schwer mit dem Thema Steuersenkung. Sie argumentiert, vor allem kleine Einkommen müssten entlastet werden. Und die kleinen Leute zahlen gar keine Steuern, dafür aber ab dem ersten verdienten Euro Sozialabgaben. Deshalb will die SPD die Sozialabgaben senken. Zur Finanzierung soll die Reichensteuer ausgeweitet und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

Bis es allerdings dazu kommen wird, dass eines oder auch mehrere Konzepte nach der Bundestagswahl umgesetzt werden können, wird die große Koalition noch einige Entlastungsschritte vornehmen. Denn im Herbst liegt der neue Existenzminimumbericht vor, von dem erwartet wird, dass er zumindest eine Anhebung des Grundfreibetrages für Kinder verfassungsrechtlich erzwingt. In der Union melden sich sogar schon Stimmen, die erreichen wollen, dass nicht nur der Grundfreibetrag für Kinder ab 2009 angehoben wird, sondern auch der für Erwachsene – und zwar bis zur 8000Euro-Grenze. Gleichzeitig wird das Kindergeld steigen. Für alle, die die Steuerentlastung insgesamt überschlagen wollen: Steigt das Kindergeld um fünf Euro im Monat, kostet das den Bund eine Milliarde Euro.

Auch noch in diesem Jahr wollen die Regierungspartner darüber entscheiden, wie sie dem Verfassungsgericht Genüge tun, das die Bundesregierung gezwungen hat, die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer ab 2010 von Steuerbelastungen freizustellen. Konkret geht es um die Krankenversicherungsbeiträge. SPD und Union wollen die Steuerfreistellung für alle Versicherten – ob gesetzlich oder privat – umsetzen. Das kostet rund zehn Milliarden Euro. Holt sich Finanzminister Peer Steinbrück dieses Geld nicht an anderer Stelle wieder, würde das für die Steuerzahler bedeuten, dass sie ein wenig mehr Netto in der Tasche haben werden – noch bevor Ende 2009 eine neue Regierungskoalition über die Umsetzung ihrer Steuerkonzepte beraten wird.

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