Zeitung Heute : Steuern für das Internet?

LARS TÖRNE

Das Internet Ist In Weiten Teilen eine Steueroase. Wer stundenlang von Homepage zu Homepage surft, zahlt dafür in der Regel lediglich die Gebühren fürs Telefon und für die Dienste des Providers. Die Fahrt über die Datenautobahn ist bisher ein weitgehend gebührenfreies Vergnügen. Auch beim Einkaufsbummel in den virtuellen Kaufhäusern des Netzes geht der Staat oftmals leer aus und kassiert bei vielen Geschäften weder Mehrwert- noch Umsatzsteuern. Bei vielen Leistungen im Internet können die Steuerbehörden kaum feststellen, wer mit wem an welchem Ort ein Geschäft abgewickelt hat. Und wo sollen die deutschen Steuereintreiber klingeln, wenn ein E-Commerce-Händler seinen Firmensitz auf einer Pazifik-Insel hat?Experten schätzen, daß den Steuerkassen der Industriestaaten auf diese Weise jährlich etliche Milliarden Mark durch die Lappen gehen. Bestenfalls jede zweite Umsatzmark aus dem Web wird derzeit versteuert. Dennoch haben sich in Deutschland Politiker aller Parteien bisher mit Forderungen nach Internet-Abgaben auffällig zurückgehalten. Kaum einer will den Boom des zollfreien Mediums mit neuen Steuern und Regulationen bremsen. Hinter vorgehaltener Hand hört man seitens der Bundesregierung jedoch, daß eine Besteuerung des Internet-Handels langfristig wohl kaum zu vermeiden sein wird.Und auch die schon seit einigen Jahren kursierende Idee einer "Bit-Steuer" auf digitale Kommunikation hat derzeit wieder Konjunktur. Der jüngste Vorstoß kam in dieser Woche vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Um den Ausbau der neuen Medien weltweit voranzutreiben, schlägt der aktuelle UNDP-Jahresbericht die weltweite Einführung einer generellen "Bit-Steuer" auf die im Internet verschickten Datenmengen vor. Diese Abgabe, die in internationalen Organisationen schon seit einigen Jahren diskutiert wird, würde für den einzelnen Internet-Nutzer nur geringe Kosten verursachen. 100 E-Mails am Tag würden nach Vorstellungen der UNDP lediglich mit einem US-Cent besteuert werden. Angesichts des Booms der elektronischen Kommunikation kämen dadurch jedoch erhebliche Summen zusammen. In einem Land wie Belgien wären nach UNDP-Berechnungen alleine im vergangenen Jahr zehn Milliarden Dollar zu zahlen gewesen. Weltweit ließen sich so jährlich 70 Milliarden Dollar einnehmen - mehr als die Entwicklungshilfe aller Industriestaaten in diesem Jahr.In Deutschland stößt die Idee der Internet-Steuer allerdings derzeit noch auf wenig Zustimmung. Siegmar Mosdorf, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, warnt im Gespräch mit dem Tagesspiegel (siehe Gespräch) davor, den elektronischen Handel "durch neue Steuern im Keim zu ersticken". Man solle dem Aufbau des E-Commerce "erstmal eine Chance geben", fordert Mosdorf. Außerdem habe der Handel im Netz in der Bundesrepublik derzeit nur einen Umfang von etwa drei Milliarden Mark.Allerdings halten auch manche Gegner der "Bit-Steuer" die Idee nicht grundsätzlich für abwegig. Aus Regierungskreisen heißt es, daß an der aktuellen Diskussion vor allem der Zeitpunkt falsch sei. Im Moment wolle man zwar "diese Diskussion tieferhängen", weil man eine kontraproduktive Wirkung befürchtet. Langfristig jedoch, so ist aus dem Wirtschaftsministerium zu hören, komme man um die Besteuerung des Netzes kaum herum. "Das ist auf lange Sicht sicher eine Option", sagt ein Referent. "Wir sind uns bewußt, daß das Steuersystem irgendwann auf die neuen Entwicklungen reagieren muß." Offiziell sagen will das aber in der Bundesregierung bisher niemand.Auch im Bundesfinanzministerium will sich niemand konkret zur "Bit-Steuer" äußern. Das Thema werde zwar intern diskutiert, sagt eine Sprecherin. Aber konkrete Änderungen des Steuersystems, die für das Internet gelten, müßten auf internationaler Ebene geregelt werden. Die Europäische Union konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Abgabesystem einigen. Im vergangenen Jahr lehnte die EU eine generelle "Bit-Steuer" vorerst ab. Stattdessen will man die bestehenden Steuergesetze langfristig an die Erfordernisse der neuen Medien anpassen. So wartet man in der Bundesregierung darauf, daß die EU-Kommission im Herbst Vorschläge für eine neue Mehrwertsteuerrichtlinie macht, die dann auch das Internet berücksichtigen könnte. Ein Problem bliebe, so eine Steuerberaterin: "Die totale Kontrolle aller Internet-Geschäfte ist technisch unmöglich - egal, welche neuen Gesetze es gibt."

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