Zeitung Heute : Steuern: In tiefer Nacht?

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Gerhard Schröder: „Sie versprechen ja alles allen. Das finanzieren Sie gegen mit Streichung der Nachtarbeitszuschläge und Wegfall der Werbungskosten für Arbeitnehmer. Das heißt, Sie machen eine Umverteilung von unten nach oben.“

Edmund Stoiber: „Das ist falsch. Sie sollten bei aller Auseinandersetzung nicht die Unwahrheit sagen. Wenn Sie hier sagen, dass die CDU/CSU die Steuerfreiheit der Nachtzuschläge abbauen will, dann sprechen Sie die Unwahrheit. Das steht gerade nicht in unserem Programm.“

Tatsache ist:

Die „Petersberger Beschlüsse“ waren die Grundlage für die Steuerreform der Regierung Kohl/Waigel. Dort war – neben anderem – die Streichung der Steuerfreiheit der Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge als ein Instrument der Gegenfinanzierung vorgesehen. Noch im steuerpolitischen Teil ihrer „Erfurter Leitsätze“ von 1999 nimmt die CDU auf das Petersberger Konzept Bezug mit dem Auftrag an die CDU-Führung, darauf aufbauend eine neue Steuerreform zu entwickeln.

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU findet sich hingegen kein Hinweis auf das Petersberger Modell, obwohl in der CDU-Führung darüber diskutiert worden war. Den Grund dafür, dass die Union vom Waigelschen Vorbild nichts mehr wissen will, erschließt sich dem Leser des Wahlprogramms schnell: Dort steht zwar das Versprechen, die Steuern auf Sätze zwischen 15 und 40 Prozent zu senken, aber kein Wort darüber, wie das bezahlt werden soll. bib

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