Zeitung Heute : Steuern runter – CSU rechnet es CDU vor

Konzept sieht Erleichterungen von 28 Milliarden Euro vor / SPD spricht von „Wahlkampfshow“

Albert Funk[Lutz Haverkamp] Hans Monath

Berlin/München - Die CSU geht mit einem Konzept für Steuererleichterungen in den Landtagswahlkampf und das Bundestagswahljahr 2009. An diesem Montag will der Parteivorstand in München Forderungen beschließen, die auf eine Entlastung der Bürger um 28 Milliarden Euro und wohl auch auf eine Konfrontation mit den Koalitionspartnern CDU und SPD in Berlin hinauslaufen. Umgesetzt werden soll das Konzept in drei Stufen zwischen 2009 und 2012. Schon im nächsten Jahr sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden (der Umfang ist noch offen), zudem soll die Pauschale für Fahrtkosten zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an gelten und eine Wohnungsbauinitiative die gestrichene Eigenheimzulage ersetzen. 2010 und 2012 sollen dann durch eine Reform der Einkommensteuer weitere Entlastungen folgen, unter anderem durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

Begründet werden die Forderungen mit der höheren Belastung der Bürger durch Preissteigerungen (etwa bei Benzin und Strom) und die höheren Staatseinahmen der vergangenen und der kommenden Jahre. „Der Staat darf nicht auf Kosten seiner Bürgerinnen und Bürger Gewinner der Inflation sein“, heißt es in dem CSU-Vorstandspapier. Es sei nicht in Ordnung, dass der Staat die Steuertarife über Jahre unverändert lasse und durch diese „kalte Progression“ die Bürger immer stärker zur Kasse bitte. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen lägen 2008 um 100 Milliarden Euro über denen von 2005 und würden 2012 noch einmal 100 Milliarden über denen von 2008 liegen. Ein Teil davon müsse den Bürgern zurückgegeben werden. Die Steuerausfälle seien zu verkraften, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Dazu sei aber eine „strikte Disziplin auf der Ausgabenseite“ nötig.

Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber forderte die CDU auf, die Forderungen der CSU zu unterstützen. „Die große Frage hinter dem Steuerkonzept der CSU ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Viele Bürger haben das Gefühl, dass bei ihnen nichts vom Aufschwung ankommt. Das betrifft besonders den arbeitenden Teil der Bevölkerung“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Die CDU mit Kanzlerin Merkel an der Spitze hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sie folgt dem Populismus von Rüttgers, der Freibier für alle verspricht, ohne zu sagen, wie er das bezahlen will, oder sie wagt sich an eine große Steuerreform heran.“ Der Vorschlag der CSU sei die bürgerliche Antwort auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, sagte Weber, der Bezirkschef der CSU Niederbayern und Europaabgeordneter ist. „In unserem Steuerkonzept finden sich auch viele Beschlüsse des Leipziger Parteitages der CDU wieder“, sagte Weber weiter. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte vorgeschlagen, dass langjährige Beitragszahler zur Rentenversicherung eine Rente deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus erhalten müssten.

Die SPD kritisierte das CSU-Steuerkonzept scharf. „Dieses Wunschkonzert ist mit den finanzpolitischen Realitäten unseres Landes nicht in Übereinstimmung zu bringen“, sagte der stellvertretende SPD- Fraktionschef Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag. Es handele sich in Wirklichkeit „um eine reine Wahlkampfshow von CSU-Chef Erwin Huber, der wegen der schlechten Umfragen stark unter Druck steht“, meinte der SPD-Politiker: Damit würden „den Menschen Möglichkeiten vorgegaukelt, die mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar sind“. Poß kündigte an, auch die SPD werde sich dem Problem der „kalten Progression“ stellen, dies allerdings in verantwortlicher Weise.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben