Steueroasen : Wie ausgetrocknet

Die EU will härter gegen Steueroasen vorgehen. Wie soll das gehen?

Juliane Schäuble Antje Sirleschtov

Um aktiv zu werden, muss zunächst einmal klar sein, worüber beziehungsweise über wen man spricht. Die EU will verstärkt gegen die rund um den Globus verteilten Steueroasen vorgehen. Zumindest haben sich die europäischen G-20-Länder sowie die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und die Bank of England bei ihrem Gipfel am Wochenende in Berlin unter anderem auf diese Position geeinigt. Doch eine eindeutige Definition, was Steueroasen überhaupt sind, gibt es nicht. Grob gesagt sind es Staaten oder Gebiete, die besonders niedrige Steuern erheben und damit Investoren aus Ländern mit höheren Steuersätzen anziehen. Charakteristisch sind eine liberale Wirtschaftspolitik und ein sorgsam gehütetes Bankgeheimnis. So müssen in manchen Kleinstaaten wie den karibischen Cayman-Inseln weder Einkommen- noch Erbschaftsteuer, Vermögen- oder Körperschaftsteuer gezahlt werden.Andere Länder verzichten auf Abgaben von speziellen Gesellschaften wie Trusts oder Holdings, die in ausländischer Hand sind. Die niedrigen Steuern und das Bankgeheimnis locken aber auch Kapitalanleger an, die Schwarzgelder verstecken beziehungsweise Steuern hinterziehen wollen.

Nun wünscht sich die EU eine Zusammenstellung all dieser Steueroasen. 35 bis 40 sollen es weltweit sein. Bis zum Londoner G-20-Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer am 2. April, so kündigte es Bundeskanzlerin Angela Merkel an, soll eine Liste mit den entsprechenden Ländern vorliegen. Bisher führt vor allem die Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) solch eine Aufstellung. Etwa sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens werden nach Schätzungen der OECD in solchen Offshore-Standorten verwaltet. Rund 11,5 Billionen Dollar sollen es laut der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network sein.


Welche Maßnahmen plant die EU genau?

Zuerst einmal geht es den EU-Staaten, die am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung die Bekämpfung von Steueroasen angekündigt haben, darum, das Thema Steuerhinterziehung international zu ächten. Dazu sollen nun auch alle anderen Mitglieder der Europäischen Union für ein schärferes Vorgehen gegen Steueroasen gewonnen werden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag sagte. Auch von den Vereinigten Staaten habe man Signale, die auf einen gemeinsamen Weg hindeuteten. Hintergrund sind frühere Äußerungen von US-Präsident Barack Obama.

Konkreter geht es zunächst darum, erneut zu überprüfen, welche Länder sich nicht bereit erklären, transparent über Kapitalanlagen von Ausländern Auskunft zu erteilen, etwa in Form von Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge. Die OECD startete 1998 die sogenannte „Harmful Tax Competition”-Initiative. Dabei wurden 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung offensichtlich nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Allerdings fürchteten die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg um ihr Bankgeheimnis, so dass die Forderungen gelockert wurden. Das Ergebnis: Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens”. Die anderen Staaten zeigten sich bereit, steuerschädliche Praktiken einzudämmen beziehungsweise Informationen auszutauschen. Doch nicht immer sind den Ankündigungen auch Taten gefolgt, weswegen die OECD ihre Liste der nicht auskunftswilligen Staaten nun erneuern will. Mitte des Jahres soll eine neue Liste vorgelegt werden, heißt es.

Ziel der Teilnehmer des Gipfeltreffens am Sonntag ist aber auch, zu prüfen, ob es Möglichkeiten von Sanktionen – über die öffentliche Nennung von Ländern, die wie Steueroasen wirken, hinaus – gibt. Unklar ist jedoch bislang, welche Sanktionen damit gemeint sein können und ob man darüber internationale Einigkeit herstellen kann.


Welche Chancen haben die Vorhaben?

Wie schwer es ist, solche Maßnahmen zu beschließen, könnte sich bereits im nationalen Bereich in Deutschland kommende Woche erweisen. Denn dann will der Koalitionsausschuss der die Bundesregierung tragenden drei Parteien SPD, CDU und CSU über einen Gesetzentwurf diskutieren, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Anfang des Jahres erarbeitet hat und der sich mit dem Thema Sanktionen ganz konkret befasst. Mit dem Gesetz will Steinbrück unter anderem Zahlungen, die deutsche Unternehmen an Länder leisten, die sich nicht kooperativ bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung durch deutsche Finanzbehörden verhalten, nicht mehr als Betriebsausgaben gelten lassen. Durch dieses Instrument soll Druck auf solche Länder ausgeübt werden. Zweifelhaft ist jedoch, ob die Union einen solchen Weg mitgehen wird.

Dass die Chancen einer internationalen Einigung hinsichtlich konkreter Sanktionen nicht besonders groß sind, zeigt auch bereits das Verhalten des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Juncker war zwar Teilnehmer des Gipfeltreffens am Sonntag, hatte sich zuvor jedoch sehr zurückhaltend zu den Plänen des deutschen Finanzministers geäußert.


Was haben Steueroasen überhaupt mit der Finanzkrise zu tun?

Zu den Ursachen der weltweiten Finanzkrise gehört zweifellos, dass sich der internationale Finanzmarkt komplett der Regulierung durch Aufsichtsgremien entzogen hat. Diese Regulierungsmechanismen sollen nun eingerichtet werden. Vor einem solchen Schritt muss man allerdings Transparenz schaffen über Art und Umfang der internationalen Kapitalbewegungen. Solange es Schlupflöcher für Kapitalanleger gibt, die sich der Regulierung entziehen wollen, wird eine solche Kontrolle der Märkte scheitern. Internationale Standards für Transparenz und Aufsicht zu schaffen, ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Pläne der G-20-Länder zur Neuregelung der Finanzmärkte überhaupt aufgehen können.

Warum das wichtig ist, zeigt allein die Tatsache, dass 90 Prozent der Hedgefonds laut Hans-Lothar Merten, Autor der Jahrbücher „Steueroasen“ und „Kapitalanlage in Steueroasen“, aus der Karibik kommen, genauer von den Cayman-Inseln. Riskanten Anlageformen wie Hedgefonds wird eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben. „Auf den Caymans sind fast 11 000 Hedgefonds registriert“, sagt Bankenexperte Merten. Das Problem daran sei, dass die Kriterien für Sicherheit, also die Kontrollen schwächer seien als etwa am Finanzplatz London. Umgekehrt gebe es aber gerade durch die Finanzkrise eine wirkliche Chance, dass schärfer gegen Steueroasen vorgegangen wird. „Viele Länder haben aufgrund der Krise nun ernsthafte finanzielle Probleme“, sagt Merten. „Das Geld fehlt ganz einfach, und die Regierungen sind nun stärker als bisher darauf angewiesen, Steuerschlupflöcher zu finden und zu schließen.“

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