Zeitung Heute : Steuerschätzer bremsen Politik

Kaum zusätzliche Einnahmen für den Bund.

Berlin - Die künftige Koalition von Union und SPD wird nur geringe finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen und Sozialausgaben haben. Das legen die Ergebnisse der Steuerschätzung nahe, die am Donnerstag bekannt wurden. Danach kann zwar der Staat insgesamt bis 2017 mit 14 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Der größte Teil dieser Mehreinnahmen fällt aber bei den Kommunen und Ländern an. Für den Bund sehen die Steuerschätzer mit 1,6 Milliarden Euro kaum zusätzliche Einnahmen.

Für die Teilnehmer der Koalitionsgespräche dürfte diese Nachricht ernüchternd sein. Zwingt es sie doch, ihre Ausgabenwünsche zurückzustutzen. Rechnet man die ohnehin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Finanzplanung veranschlagten Haushaltsüberschüsse ab 2015 ein – das sind bis 2017 insgesamt 15 Milliarden Euro –, so bleiben Union und SPD insgesamt 16,6 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben bis zum voraussichtlichen Ende ihrer großen Koalition. Allein die in den Wahlprogrammen der drei Parteien festgelegten Mehrausgaben summieren sich jedoch auf nahezu 50 Milliarden Euro.

Für CDU und CSU scheidet zur Finanzierung von Zusatzausgaben der Weg, über Steuererhöhungen zusätzlichen Ausgabespielraum zu schaffen, aus. Der Finanzminister wies entsprechende Forderungen aus der SPD zurück. „Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben“, sagte Schäuble. Er warnte vor „überzogenen Ausgabenwünschen“. Bereits zur Wochenmitte hatten die Spitzen der an den Verhandlungen beteiligten Parteien alle Fachpolitiker energisch zum Maßhalten aufgefordert. Gleichzeitig erinnerten SPD-Politiker daran, dass sie schon vor der Bundestagswahl vorausgesagt hatten, dass für notwendige Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Soziales die Steuern angehoben werden müssen, weil das Geld sonst nicht reicht.

In einem sind sich Union und SPD zumindest einig: Die Schulden des Bundes sollen nicht erhöht werden. asi

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!