Steuerschätzung : Nur keine Begehrlichkeiten trotz positiver Aussichten

Es war ein parteiübergreifender Reflex: Trotz der positiven Aussichten der Steuerschätzer vom Freitag warnten Politiker aller Couleur vor Euphorie – und vor Ausgabe-Begehrlichkeiten.

Was aus haushälterischer Sicht angesichts der noch immer immensen Verschuldung durchaus vernünftig erscheint, hat aus Sicht des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) noch einen ganz naheliegenden Hintergrund: Er möchte vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag im Kanzleramt vor allem den Koalitionspartner FDP vor allzu großen Erwartungen hinsichtlich einer Steuersenkung warnen. Denn derzeit, so Schäubles Argumentation, widerspiegelten die erheblichen Mehreinnahmen im laufenden Jahr noch die positive Wirtschaftsentwicklung der ersten beiden Quartale 2011. Ab drittem Quartal werde sich dieser Prozess umkehren, von daher verlangsame sich die Entwicklung 2012.

Die Zahlen sind dennoch ermutigend: Die Steuereinnahmen 2011 bis 2015 werden voraussichtlich um 39,5 Milliarden Euro über dem im Mai vorhergesagten Wert liegen. Ohne Berücksichtigung von seit Mai erfolgten Änderungen des Steuerrechts liegen die Steuereinnahmen sogar um 48,1 Milliarden Euro über den Zahlen der Mai-Schätzung. Mindereinnahmen durch diese Rechtsänderungen, besonders Atomausstieg und Steuervereinfachungsgesetz, sind allerdings in der Haushaltsplanung bereits eingerechnet.

Ein großer Teil der Steuermehreinnahmen – nach den bereinigten Zahlen 16,2 Milliarden Euro – fallen nach der neuen Prognose schon 2011 an. Deswegen rechnet das Finanzministerium für das laufende Jahr nun mit einer Neuverschuldung von „deutlich unter 25 Milliarden Euro“ statt im Etat eingeplanter 48,4 Milliarden Euro, das heißt, dass die Neuverschuldung des Bundes nur noch etwa halb so hoch ausfallen wird, als bisher im Etat eingeplant.

Für den Bund ergibt sich einschließlich der Änderungen der Gesetzeslage sowie der EU-Abführung 2011 ein Steuerplus von 9,3 Milliarden Euro, 2012 von 2,7 Milliarden Euro und 2013 von 1,8 Milliarden Euro. Mit Mehreinnahmen können auch die Länder rechnen, die Kommunen allerdings nur für 2011 und 2012, während sie danach ein leichtes Minus befürchten müssen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht angesichts der Zahlen immerhin „Spielräume für Entlastungen“, ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Auch CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach meint, Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro könnten „problemlos finanziert werden“. Am Sonntag im Kanzleramt werden sie allerdings nicht dabei sein. Tsp/AFP

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