Steuerschätzung : Wünsche netto

Moritz Döbler

Aus Meißen kommt ein trügerisches, ein gefährliches Signal an die Politik. 400 Millionen Euro mehr als bisher erwartet soll der Bund in diesem Jahr einnehmen, Tendenz deutlich steigend. In drei Jahren sollen es sogar 3,3 Milliarden mehr sein als gedacht. Die volle Wucht der Finanzkrise geht an Deutschland vorbei – das nehmen jedenfalls die Steuerschätzer an, vorerst.

Hurra, Deutschland: Die gute Nachricht passt perfekt zu den Wunschlisten der Bundesminister, zu den Rentenerhöhungen und zu den steuerpolitischen Vorschlägen, die bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr Konjunktur haben werden. Die CSU hat den Anfang gemacht, weil sie sich noch in diesem Jahr den bayerischen Wählern stellen muss – und gleich auf jegliche Vorschläge zur Gegenfinanzierung verzichtet. Bald kommt die Antwort der SPD und angeblich erst in einem Jahr auch die der CDU.

Allesamt werden sie versprechen, die Bürger zu entlasten, und allesamt werden sie wolkig bleiben bei der Frage, wie das zu bezahlen ist. Doch die jetzt vorhergesagten Mehreinnahmen decken höchstens einen Bruchteil der geforderten Steuergeschenke, wenn sie nicht ohnehin schon bald mehrfach verfrühstückt sind. Neu ist das nicht. Steinbrück ist Eichel ist Waigel, Merkel ist Schröder ist Kohl. Auf dem Höhepunkt des Aufschwungs und mit der breiten parlamentarischen Mehrheit der großen Koalition hätte es möglich sein müssen, an den Abbau des Schuldenbergs von anderthalb Billionen Euro zu gehen. Die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen waren perfekt. Eine historische Chance ist vertan.

Die prognostizierten Mehreinnahmen bewegen sich nicht annähernd in einer Dimension, die dabei einen Unterschied machen könnte. Was jetzt stolz als Ziel für das Jahr 2011 – also erst für die nächste Bundesregierung – vorgegeben wird, kann allenfalls ein kleiner, später Anfang sein: ein ausgeglichener Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt. Zinsen für die alten Schulden müsste man auch dann noch zahlen. In diesem Jahr sind das rund 42 Milliarden Euro.

Genauso viel Geld bräuchte man, um allen Erwerbstätigen rund 1000 Euro bar auf die Hand zu geben. So krude der Vergleich auch klingen mag: Genau darum geht es in der Debatte um die Steuern. Die breite Masse der Bürger soll mehr netto haben, und irgendwo muss das Geld herkommen. Derzeit müssen Ledige ab einem Jahreseinkommen von rund 52 000 Euro und Verheiratete ab 104 000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen.

Das aber ist in der Tat absurd, denn das ist noch die Mittelschicht. Wenn deren steuerliche Entlastung nicht in neue Schulden münden soll, muss man nicht nur die Einkommensschwelle nach oben setzen, sondern auch den Steuersatz. Die Normalverdiener würden entlastet, die Vielverdiener belastet. Diese Relation so auszutarieren, dass die Normalverdiener (anders als die gerade beschenkten Rentner) etwas von dem Segen merken und die Vielverdiener nicht scharenweise das Land verlassen – das wäre die Aufgabe verantwortungsvoller Steuerpolitiker.

Natürlich wäre ein großer Wurf noch besser. Endlich! Aber wo sollte der schon herkommen? Die Merz’schen Bierdeckelfantasien sind ebenso passé wie die Flat Tax des Professors aus Heidelberg. Denn wer die Steuergesetze vereinfacht, erhöht leider deren Ungerechtigkeit. Etwas mehr steuerliche Ausgewogenheit, weiter sinkende Sozialabgaben und Schuldenabbau: Das wäre wenigstens ein Mindestmaß an Vernunft.

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