Steuersenkung : Kreuz des Südens

Antje Sirleschtov

Man darf das durchaus nüchtern sehen: Es steht nicht zum Besten mit der Bayernpartei so wenige Monate vor der Landtagswahl. Den Leuten jetzt 28 Milliarden Euro Steuersenkungen – ohne Gegenfinanzierung – zu versprechen, ist daher ein durchsichtiges Manöver einer schwächelnden CSU und natürlich alles andere als ganz seriöse Finanzpolitik. Man muss allerdings auch zugeben: Die kleine Unionspartei trifft mit ihrer Mehr-Netto-vom-Brutto-Kampagne einen Nerv der Menschen. Und wenn sich der erste Pulverdampf der Entrüstung bei den Regierenden in Berlin verzogen hat, dann wird man auch bei der CDU und der Sozialdemokratie die Steuersenkungspläne aus den Taschen holen. Schließlich wollen sich im Herbst 2009 beide Partner der großen Koalition im Bundestagswahlkampf gegenseitig aus der Regierung kicken. Und dafür werden nun langsam die Messer gewetzt. Dass die CSU schon mal aus der Deckung kommt, ist allenfalls so etwas wie eine kleine Unwucht im Unionswahlkampf, geschuldet dem Terminplan der Bayern – die wählen im September ihren neuen Landtag.

Wer wollte widersprechen: Den arbeitenden Menschen mit durchschnittlichen Einkommen – denen mit Kindern zumal – kommt der Monat länger vor als noch vor fünf oder zehn Jahren. Lebensmittel, Strom und Gas sind bedrohliche Kostenblöcke im Familienbudget. Jede Beitragssteigerung bei den Sozialkassen, jede Preiserhöhung für Schulmaterial schlägt ins Kontor. Und auch der Fiskus fordert höheren Tribut: höhere Mehrwertsteuer, weniger Pendlerpauschale, gekürztes Kindergeld bei Heranwachsenden und einiges mehr. Da fehlen einige Euro in den privaten Haushalten – und die summieren sich zu einem guten Grund, die Differenz von Bruttolöhnen und Nettoeinkommen alsbald zu verringern.

Notwendig wird eine Abgabensenkung allein aus Gründen der allgemeinen Wohlstandsentwicklung. Wenn die, die tagtäglich zur Arbeit gehen oder selbstständig ihr Geld verdienen, über Jahre hinweg kein Fortkommen erleben, wenn ihnen kalte Progression, Inflation und eine allzu selbstgerechte Steuerpolitik mittlerweile sogar mehr als den Bruttozuwachs rauben, dann erlahmt der allgemeine Leistungsantrieb. Und das kann langfristig nicht ohne negative Folgen für den Gesamtzustand der deutschen Wirtschaft bleiben. Vom Schaden für die Gesellschaft insgesamt mal ganz abgesehen. Sehr lange und intensiv haben sich die Volksparteien in den vergangenen Jahren mit dem Leben von Arbeitslosen, Armen und Entrechteten befasst und nebenbei – beinahe verschämt – Unternehmen und Kapitaleigner steuerlich entlastet. Kein Wunder, dass dieses Land zuweilen nur noch aus geknechteten Hartz-IV-Empfängern auf der einen und gierigen Heuschreckenmanagern auf der anderen Seite zu bestehen scheint. Die Menschen in der Mittelschicht aber finden sich in Schreckensstatistiken vom sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft und der Angst vor dem Abrutschen wieder. Um sie wird es gehen, wird es gehen müssen, im nächsten Rennen um das Kanzleramt.

Ist die Frage von Netto und Brutto erst einmal gestellt, dann landet man unweigerlich beim Ausgleich der Interessen von Staat und Steuerbürger. Welchen Anteil muss der Fiskus bekommen, um seine Aufgaben erledigen zu können, und wie wird dieses System von Einnahmen und Ausgaben sozial gerecht organisiert? Muss der Bundeshaushalt überhaupt schuldenfrei sein, brauchen wir – zum Beispiel für Bildung – nicht mehr Geld als heute, und wer wird das alles am Ende bezahlen? Das sind die Fragen des Jahres 2009. Und man wird sehen, wer die Antworten gibt darauf, wie man Steuern senkt, den Etat saniert und gleichzeitig Zukunft finanziert. Im schlimmsten Fall wird es – wie auch immer die Regierung aussieht – eine einfache Senkung des Steuersystems auf ein niedrigeres Niveau geben, also keine strukturellen Änderungen im Sozialsystem. Im besten Fall jedoch werden zumindest einige der vielen Ungerechtigkeiten, die nach wie vor tief im deutschen Abgabensystem stecken, beseitigt. Wohlan, es ist Wahlkampfzeit.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben