Stichwahl : Kehrtwende in Afghanistan

In Afghanistan kommt es nun doch zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt. Was bedeutet diese Entscheidung?

Christine Möllhoff[Neu-Delhi]
Afghanistan
Neuer Einsatz? Beim Transport der Wahlboxen auch in schwer zugängliche Gebirgsregionen Afghanistans helfen häufig Esel. -Foto: AFP

Nach zweimonatigem Gezerre um den Wahlausgang steht Afghanistan nun eine Stichwahl bevor. Präsident Hamid Karsai wird am 7. November in einem Wahlduell gegen seinen wichtigsten Herausforderer, den früheren Außenminister Abdullah Abdullah antreten. Karsai beugte sich damit dem Druck der USA und anderer Westmächte. Zugleich erkannte die von ihm dominierte Wahlkommission IEC an, dass bis zu einer Million oder fast ein Drittel der Stimmen für Karsai ungültig sind. Damit verfehlte Karsai entgegen ersten Ergebnissen die magische 50-Prozent-Marke knapp. Er sei von fast 54 auf nun 49,57 Prozent gerutscht, sagte der IEC-Sprecher Nur Mohammad Nur laut dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira.

Wie kam es zu diesem Entschluss?

US-Medien sprachen von einer „Kapitulation“ Karsais vor den USA. Der Paschtune hatte sich lange gegen eine Stichwahl gesträubt und darauf gepocht, schon im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen bekommen zu haben. Er fürchtete, dass die USA ihn bei einem zweiten Wahlgang um den Sieg bringen wollten. So kursierten vor den Wahlen am 20. August Gerüchte, die USA wollten Karsai bei einer Stichwahl gerne loswerden und ein Tandem aus dem Halb-Tadschiken Abdullah und dem Paschtunen Aschraf Ghani an die Macht hieven.

Unklar blieb zunächst, ob die USA diese Ängste Karsais ausgeräumt haben. Karsai trat am Dienstag zusammen mit US-Senator John Kerry und dem UN-Sondergesandten Kai Eide vor die Presse. Die Stimmung schien gelöst, es wurde gelacht und gescherzt. „Ein Augenblick großer Unsicherheit wurde in einen Augenblick großer Chancen verwandelt“, sagte Kerry. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Krisengespräche hinter verschlossenen Türen gegeben. Die USA hatten zunächst versucht, Karsai und Abdullah in einer „Regierung der nationalen Einheit“ zusammenzubinden. Dieser Plan ging offenbar nicht auf.

Am Montag hatte die von den Vereinten Nationen gestützte Wahlbeschwerdekommission (ECC) ihren Betrugsbericht an die von Karsai-Anhängern kontrollierte Wahlkommission IEC übergeben, die für das amtliche Endergebnis zuständig ist. Entgegen ersten Berichten erklärte Karsai nun, dass er und die IEC den Bericht der ECC anerkennen würden. Damit stimmte er einer Stichwahl zu. Aus dem ECC-Bericht ergebe sich, dass knapp eine Million Stimmen für Karsai ungültig seien, berichtete die US- Gruppe „Demokratie International“ unter Berufung auf eigene Analysen.

Der Umgang mit dem Wahlschwindel hatte auch die UN und Washington entzweit. So hat die Beschwerdekommission durchaus einen Ermessensspielraum, wie streng sie Betrugsvorfälle prüft. Einige Vertreter plädierten dafür, Karsai bei knapp über 50 Prozent zu belassen, um dem vom Terror gebeutelten Land eine teure und wohl erneut blutige Stichwahl zu ersparen. Nun scheinen sich jedoch die USA durchgesetzt zu haben.

Warum wollten die USA eine Stichwahl?

Die Stichwahl ist für die in Afghanistan kämpfenden westlichen Mächte so wichtig, da in den USA und den europäischen Staaten der Widerstand gegen den Militäreinsatz wächst. Die Verteidigung einer mit Betrugsvorwürfen konfrontierten Regierung ließe sich kaum rechtfertigen. Besonders für US-Präsident Barack Obama ist die Einhaltung der demokratischen Prinzipien wichtig. Er steht vor der Entscheidung über eine massive Truppenaufstockung, um das Blatt im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban zu wenden. In Afghanistan sind bereits 68 000 US-Soldaten stationiert. Nach Einschätzung von US-General Stanley McChrystal, Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, sind weitere 40 000 Soldaten nötig, um den Talibanaufstand niederzuschlagen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund 4000 Soldaten an dem Einsatz.

Wird die neue Wahl demokratischer?

Der Sinn der Stichwahl ist umstritten, zumal Karsai auch nach Abzug gefälschter Stimmen offenbar nur wenig zum Sieg fehlt. So sollen Millionen Afghanen am 7. November nicht nur erneut ihr Leben riskieren. Es spricht auch wenig dafür, dass eine Stichwahl glaubwürdiger wäre. Selbst wenn die internationale Gemeinschaft Manipulationen und Betrug strikter unterbindet, bleibt die Wahlbeteiligung ein Problem. Bereits beim ersten Wahlgang war sie so niedrig, dass die USA und andere westliche Staaten lieber gar nicht über sie sprachen. Weit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Warum blieben so viele der Wahl fern?

Die niedrige Wahlbeteiligung ist peinlich. Sie zeigt, dass viele Afghanen wenig Vertrauen in die Wahlen hatten – und dass die internationale Gemeinschaft auch acht Jahre nach dem Sturz der Taliban nicht in der Lage ist, freie und sichere Wahlen am Hindukusch sicherzustellen. Mit einer Anschlagsserie hatten die Taliban vor dem Urnengang die Menschen eingeschüchtert. Wählern wurden Finger und Nasen abgehackt, einige getötet.

Wie wird das bei der Stichwahl sein?

Fast alle Beobachter befürchten, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinken wird. Hinzu kommt, dass im November bereits in höheren Regionen vor allem im Norden des Landes Schnee liegt und viele Wähler abgeschnitten sind. Sie würden ihres Wahlrechts beraubt. Allein dies wird bereits die Glaubwürdigkeit einer Stichwahl infrage stellen.

Dennoch haben die USA und Großbritannien mit allen Mitteln eine teure und gefährliche Stichwahl durchgeboxt. Gegenüber der „New York Times“ deutete ein Mitarbeiter der Obama-Regierung an, dass bei der Stichwahl viele Menschen im Karsais Hochburgen den Urnen fernbleiben könnten. „Dies könnte das Ergebnis verändern“, zitierte ihn die amerikanische Zeitung. Karsais Hochburgen liegen im Süden und Osten, wo die Taliban stark sind. Gerade dort könnte die Wahlbeteiligung nun weiter sinken.

Unterdessen streitet man in Washington über die weitere Strategie. Das Weiße Haus hatte Karsai am Wochenende offen gewarnt, man werde die Truppen nur aufstocken, wenn es eine „glaubwürdige Regierung“ in Kabul gebe. US-Verteidigungsminister Robert Gates widersprach diesem Kurs. Amerikas Kriegsstrategie müsse Vorrang haben. „Wir können nicht einfach auf unseren Händen sitzen und den Wahlausgang und den Antritt einer Regierung abwarten“, mahnte er.

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