Zeitung Heute : Stillstand in den eigenen Reihen

Wenn Clement verändern will, muss er an der SPD-Fraktion vorbei

Markus Feldenkirchen Matthias Meisner

Von Markus Feldenkirchen

und Matthias Meisner

Es könnte leicht der Eindruck entstehen, dass nach einem Debakel der SPD bei den Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und in Niedersachsen gleich die nächste Schlappe droht – jedenfalls für die Linken in der Partei. Womöglich sollen sie hilflos mit ansehen, wie der SPD-Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, dann neue Bündnisse schmiedet, die andere wiederum als „Sozialabbau-Koalition“ kritisieren werden. Vielleicht auch deshalb ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler ganz froh, dass zum Thema Kündigungsschutz alles schon gesagt zu sein scheint. Aber damit keine Missverständnisse auftreten, schaltet er gerne die Gebetsmühle noch mal an. „Die Fraktionsführung hat festgelegt, dass wir Verschlechterungen des Kündigungsschutzes nicht zustimmen werden.“

Die Fraktionsführung, das ist der geschäftsführende Fraktionsvorstand. Und wenn der entschieden hat, dann hat auch Fraktionschef Franz Müntefering mitentschieden. Der aber hält sich vor dem Wahlsonntag noch zurück. Bis dahin sollen seine Stellvertreter das Wort gegen tatsächliche oder vermeintliche Pläne Wolfgang Clements führen. Die Fraktion sei einmütig gegen Veränderungen beim Kündigungsschutz, so dass es keine Zweideutigkeit gebe, sagt Stiegler und legt zur Sicherheit noch eins drauf: „Das ist das letzte Thema, dem wir als Fraktion zustimmen werden.“

Bei dieser klaren Festlegung der Fraktion ist eigentlich egal, wie sich andere zum Kündigungsschutz verhalten. Denn ohne Zustimmung der SPD-Abgeordneten wird es keine Änderungen beim Kündigungsschutz geben. Dennoch geht die Diskussion um die Sozialreformen munter weiter. Das liegt unter anderem daran, dass die Union vor den Wahlen ihr Blockierer-Image loswerden will. Für die jüngste Ausgabe des „Stern“ hatte sich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz mit Clement zu einem Streitgespräch zusammengesetzt, in dem erstaunlich wenig gestritten wurde. „Wir brauchen jetzt ein gutes Stück an Gemeinsamkeiten“, sagte Clement. Und wenn die Reformer um Clement sich durchsetzen und die SPD-Linke aufjault, scheint dies manchem Unionspolitiker gar nicht ungelegen zu kommen.

Kompromisse mit der Union

Auch die Grünen wollen profitieren, wenn Clement die Gewerkschaften in ihre Schranken weist. Ohnehin stehen sie seinen Plänen aufgeschlossener gegenüber als so mancher Sozialdemokrat. Und sie müssen sich wappnen für die Tage nach den Landtagswahlen, an denen womöglich das Gespenst einer großen Koalition durch das Regierungsviertel zieht. So ist zu erklären, dass Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, im Frühstücksfernsehen sagt: „Wir müssen bei den zentralen Reformen sehen, dass wir eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat brauchen, und müssen dann auch vernünftige Kompromisse mit der Union eingehen. Wenn die tragbar sind, macht mir das auch keine Sorgen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Werner Schulz, appelliert im Bundestag an CDU-Chefin Angela Merkel: „Bitte schön, beteiligen Sie sich an einer Allianz für Erneuerung in Deutschland!“

Clement legt sich erst einmal nicht fest. Doch dass er „mit Hochdruck“ daran arbeitet, „Verriegelungen im Interesse der Arbeitslosen aufzulösen“, betont er am Freitag, als er in Lahnstein auf Gewerkschafter trifft. Dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sind die neuen Bündnisse, die Clement und seine Freunde schmieden – allen Beteuerungen von Leuten wie Stiegler zum Trotz – nicht geheuer. Veränderungen am Arbeitsmarkt müsse es geben, sagt Schmoldt. Doch dürfe keiner den anderen so überfordern, dass der an eine „Glaubwürdigkeitsgrenze“ stoße. „Wenn diese Grenze erreicht ist, kann es keine Reformen geben.“

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