Zeitung Heute : Stimmen der Vergangenheit

Eine Ausstellung in Sachsen nannte einen Stasi-IM beim Namen. Der ging vor Gericht. Welche Bedeutung hat dieser Fall?

Matthias Schlegel

Die Auffassung des Landgericht Zwickau, dass Namen von IM durchaus öffentlich genannt werden können, dürfte für Furore sorgen – denn im Grundsatz weicht es von bisherigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesem Komplex der Vergangenheitsaufarbeitung ab. Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht waren im Falle der Veröffentlichung von Listen mit IM-Namen anderer Meinung. Doch das liegt Jahre zurück. Auf jeden Fall dürfte das Landgericht eine erneute juristische Debatte auslösen, die sich dem Spannungsfeld zwischen Aufarbeitungsinteresse, wie es das Stasiunterlagengesetz vorrangig berücksichtigt, und Persönlichkeitsrechten, wie sie im Grundgesetz stehen, bewegt.

Was war geschehen? An 13 Stationen war die Ausstellung der Religionsschüler des Zwickauer ClaraWieck-Gymnasiums schon gezeigt worden – zum Auftakt 2005 sogar im Zwickauer Landgericht. Niemand hatte an den Schautafeln, die über christliches Handeln in der DDR und den Einfluss der Stasi auf die Kirche informieren sollten, Anstoß genommen. Als aber der Initiator, der Religionslehrer und frühere Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch, die Ausstellung im Rathaus der vogtländischen Stadt Reichenbach Ende Februar dieses Jahres noch um ein paar brisante Fakten zu einem einheimischen Stasi-IM „Schubert“ erweiterte und auch dessen Klarnamen nannte, löste er eine Lawine aus. Der Streit über Sinn und Unsinn, juristische Möglichkeiten und Grenzen der DDR-Vergangenheitsaufarbeitung eskalierte in der Folge und machte Schlagzeilen weit über das Vogtland hinaus.

Weil IM „Schubert“, der heute als Unternehmer wieder in seiner nahegelegenen kleinen Heimatgemeinde wohnt, seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, klagte er gegen die Ausstellung. Als Rechtsanwalt legte sich der Reichenbacher Kreistags- und Stadtparlamentsabgeordnete Thomas Höllrich von der Linkspartei mächtig für seinen Mandanten ins Zeug. Er erwirkte am 6. März eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Zwickau, die Namensnennung zu unterlassen. Die Ausstellung wurde abgebaut.

Die Aufregung in der Bevölkerung war groß. Zumal die Fakten aus den Stasi-Akten nahelegten, dass IM „Schubert“ kein kleiner, tölpelhafter Zuträger war: Festnahmen von Oppositionellen gehen auf seine Spitzeldienste zurück, er wurde von der Stasi mehrfach belobigt und mit Geld und Reisen belohnt. Wegen seiner geplanten Einschleusung in die Junge Gemeinde hatte er sich quasi mit dem Segen der Stasi als 22-Jähriger sogar taufen lassen. Die Stasi habe wohl noch immer die Macht im Lande, und ausgerechnet ein Mann von der Linkspartei verhelfe ihr zur späten Genugtuung, erregten sich manche Vogtländer. Andere mahnten, man solle die alten Geschichten doch endlich ruhen lassen. Und Anwalt Höllrich pochte auf die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten und sprach von Pogromstimmung gegen ihn.

Der Pfarrer im Ruhestand gab derweil keine Ruhe und legte Widerspruch gegen die Eilentscheidung des Landgerichts ein. Und für die Stadt Reichenbach, die ihr Rathaus für die Ausstellung zur Verfügung gestellt hatte, tat das deren Oberbürgermeister Dieter Kießling (siehe Interview). Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung dürfen beide nun hoffen, dass die Ausstellung bald wieder aufgebaut werden kann: Von ihr sei „keine Prangerwirkung ausgegangen, die in rechtswidriger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers hätte eingreifen können“, teilt das Gericht mit. Es habe „keine persönlichen Bedrohungen“ gegeben. Es seien „lediglich zwei Aufträge für den Betrieb der Lebensgefährtin“ des Klägers gekündigt worden. „Dies genügt dem Gericht nicht für eine Prangerwirkung.“ Ein endgültiges Urteil wird das Gericht aber erst am 22. April sprechen.

Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Luther hatte sich zuvor bereits mit Käbisch solidarisiert. Er initiierte eine Spendenaktion, um ihm zu helfen, die Kosten für die juristische Auseinandersetzung zu schultern. Das wiederum stieß in Kirchenkreisen, in denen Käbisch wegen seines Aufarbeitungseifers ohnehin nicht unumstritten war, auf Kritik. In einem offenen Brief an Luther ließ der Zwickauer Pfarrer Ernst-Hubert Schlimbach wissen, dass er dem Spendenaufruf nicht folgen werde. Der „juristischen Wilderei“, wie es sie im vorherigen Unrechtsstaat gegeben habe, sei nur durch „konsequentes Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien“ zu begegnen, schreibt Schlimbach. Wenn Käbisch durch juristische Instrumentarien des Rechtsstaats zur Aufarbeitung beauftragt und abgesichert sei, dann müssten sich umgehend die verantwortlichen Stellen vor ihn stellen. Sei dies aber zu verneinen, müsse die Frage gestellt werden, „ob es sich hier nicht um eine der vielen Spielarten von Selbstjustiz handelt“.

Als 1992 das „Neue Forum“ in Halle eine Liste mit rund 4500 IM-Namen zur öffentlichen Einsichtnahme auslegte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 1994 – nach mehreren vorinstanzlichen Urteilen –, dass die Bürgerbewegung dazu nicht befugt war. Zwar könne man sich wegen des öffentlichen Interesses auf die Meinungsfreiheit berufen. Schwerer wiege aber die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen. Die in der Namensnennung liegende „Prangerwirkung“ müsse der Betroffene nicht hinnehmen.

Eine darauf folgende Verfassungsbeschwerde des „Neuen Forum“ nahm das Bundesverfassungsgericht im Februar des Jahres 2000 gar nicht zur Entscheidung an. Interessanterweise kritisierten die Verfassungsrichter dennoch in ihrer Begründung die bisherige Rechtsprechung ziemlich heftig. So hätten die Gerichte „dem Veröffentlichungsinteresse des Beschwerdeführers … unter Verkennung seiner grundrechtlichen Position zu wenig Bedeutung beigemessen“.

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