Zeitung Heute : Stoiber fordert von ARD und ZDF den Verzicht auf Werbung

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Angesichts der künftigen Verknüpfung von Internet und Fernsehen muss nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) über neue Modelle zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachgedacht werden. Statt der Gebühren sollte langfristig eine Pauschale oder eine Steuer geprüft werden, sagte Stoiber am Montag zum Auftakt der 13. Münchner Medientage. Er verwies auf Prognosen, wonach in wenigen Jahren über das Internet auf Computern künftig genauso TV-Bilder empfangen werden können. PCs dürften jedoch auf keinen Fall gebührenpflichtig werden, forderte Stoiber. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, Computer zunächst bis zum Ende des Jahres 2003 von Rundfunkgebühren zu befreien.

Der CSU-Politiker verlangte erneut, in Stufen auf Werbung und Sponsoring bei ARD/ZDF zu verzichten. Bayern werde auf keinen Fall eine Öffnung der Werbegrenzen für die Öffentlich-Rechtlichen nach 20 Uhr unterstützen. Langfristig sollen sich nach dem Willen Stoibers die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ausschließlich über Gebühren finanzieren, während die Werbeeinnahmen dann den privaten Rundfunkanbietern zugute kämen. Stoiber rechnete vor, dass die dadurch entstehende Finanzierungslücke von ARD und ZDF mit einer Gebührenerhöhung von etwa drei DM pro Monat zu schließen wäre. Zum Streit um die Finanzierung der Deutschen Welle meinte Stoiber, es sei ausgeschlossen, dass die Länder sich an der Finanzierung des Auslandsfernsehens beteiligten. Dies sei eine Aufgabe des Bundes. Rundfunkgebühren dürften dafür nicht verwendet werden.

Zum Auftakt der Medientage, mit über 5000 Teilnehmern größter Fachkongress in Europa, prallten auf dem traditionellen "Mediengipfel" die unterschiedlichen Auffassungen von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern über die Entwicklung des dualen Rundfunksystems hart aufeinander. Wie Stoiber forderten in einer Diskussion auch RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler und Sat 1-Geschäftsführer Jürgen Doetz einen "Einstieg in den Ausstieg" bei Werbung und Sponsoring bei der Konkurrenz. Der Vorstandsvorsitzende der Pro 7 Media AG, Georg Kofler, warf ARD/ZDF vor, durch Ausweitung ihrer Programme "Marktverstopfung" betrieben zu haben.

Dagegen erklärte ZDF-Intendant Dieter Stolte, dass es bei Marktanteilen ein "ausgewogenes Verhältnis" mit Vorteilen für die Privaten gebe. Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass es die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zukunft immer schwerer haben würden, sich gegen Special-Interest-Programme durchzusetzen. Michael Dornemann, Vorstandsmitglied des Bertelsmann-Konzerns, warf den Politikern vor, mit ihren Regulierungen zu sehr auf den deutschen Markt zu starren. Angesichts der globalen Konkurrenz aus den USA, die vehement auf den europäischen Markt dränge, "werden wir hier zu Übernahmekandidaten". Dies sei auch in kultureller Hinsicht eine bedauernswerte Entwicklung. /

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