Zeitung Heute : Stoiber verliert an Boden

Noch fünf Wochen bis zur Wahl

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Lieber P.,

wenn Du nach Berlin kommst diese Woche, nimm’ den ICE über Göttingen und Hannover, damit es Dir nicht so geht wie den Touristen, die gestern über Leipzig in die Hauptstadt wollten. Als es wegen der Überschwemmungen nicht weiter ging, waren sie ganz erstaunt – als hätten sie zum ersten Mal was vom Hochwasser gehört.

Es ist schon verblüffend, wie wenig von ihrer Umwelt die Menschen wahrnehmen, wenn sie nicht direkt betroffen sind; als ob die Katastrophenbilder im Fernsehen von einem anderen Stern wären. Ob es Möllemann auch so geht, wenn er diese Woche in Bayern und Sachsen mit dem Fallschirm landet, um mit den Wählern ins Gespräch zu kommen? Platsch, jetzt wird es ernst.

Ich möchte Dir von der Dreistigkeit berichten, die derzeit im Wahlkampf zu beobachten ist oder von dem subtilen, sehr gefährlichen Kampf um Sympathiewerte in einer Lage, in der das Wort „Wahlkampf“ nicht benutzt werden darf – vielmehr nur mit einem empörten Unterton.

Das Hochwasser von Passau bis Wittenberge hat die Maßstäbe der politischen Auseinandersetzung vorübergehend verändert. Der Bundeskanzler begriff das relativ frühzeitig, fuhr an die Hochwasserfront und veranlasste seinen Finanzminister, sofort einige hundert Millionen Euro für die Flutopfer locker zu machen. Sein Herausforderer kam ein paar Tage später. Stoibers Berater sagen dazu, der Kanzlerkandidat sei eher gründlich als schnell.

Ich verstehe das, denn Stoiber hatte zwei Probleme: Er ist nicht Bundeskanzler, und er musste sich thematisch völlig neu sortieren. Als er das getan hatte, lud er die Ministerpräsidenten der betroffenen ostdeutschen Länder zum Krisengespräch. Interessanterweise nahmen daran auch Thüringens Regierungschef Bernhard Vogel teil, der nicht betroffen ist, und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, der nicht Ministerpräsident ist. Dagegen gehören beide der CDU an.

Sodann kritisierte Stoiber das Hilfsprogramm der Bundesregierung als keineswegs ausreichend, verlangte zwei Milliarden Euro und teilte mit, EU-Kommissionspräsident Prodi habe ihm (sic!) großzügige Hilfe der Europäischen Union zugesagt. Schließlich musste er noch eine Sprachregelung dafür finden, dass er in sein „Kompetenz-Team“ keinen Experten für Umweltpolitik berufen hatte. „Umweltpolitik ist doch eine zentrale Aufgabe“, sagte er am Sonntagabend im „Sommerinterview“ des ZDF, „die habe ich mir selber vorbehalten…“ Das meine ich mit „Dreistigkeit“. Was meinst Du, ob er damit durchkommt?

Ein ähnliches Spiel kann man derzeit in der Diskussion um die Hartz-Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit beobachten. Die Verbandssprecher der Wirtschaft lassen kaum ein gutes Haar daran, und es schert sie einen Dreck, dass sie von Schröder politisch bestens bedient worden sind in den vergangenen beiden Jahren.

Falls Dich das verblüfft: Es geht in dieser Diskussion nicht wirklich um die Vorschläge; es geht darum, wer den Kampf um die Deutungshoheit gewinnt. Beispielhaft zeigt sich das daran, dass über die sekundäre Frage am wütendsten gestritten wird, nämlich ob das Ziel, die Arbeitslosigkeit in drei Jahren zu halbieren, realistisch sei oder nicht. Also, mach’ Dir nichts vor: Die Machtfrage, wer in fünf Wochen die Wahl gewinnen soll, überlagert alles.

Apropos, mein Wochenbericht von der demoskopischen Front: Die Institute sind auffallend zurückhaltend mit „harten“ Vorhersagen; offenbar müssen auch sie ihre Parameter angesichts der Hochwasserlage neu justieren. Vorerst bekunden sie, die Flutkatastrophe werde an der Wahlabsicht der Bürger kaum etwas ändern, aber sie unterlegen ihre Meinung noch nicht mit konkreten Umfragezahlen.

Nächste Woche wirst Du schlauer sein. Bis dahin musst Du Dich mit meiner Analyse zufriedengeben: Die Chancen der PDS, in den Bundestag zurückzukehren, werden weiter sinken; Allensbach wird seinen exorbitant hohen Wert für die FDP (12, 5 Prozent) nach unten korrigieren; die SPD wird mit Schröder leicht wachsen; die Grünen werden zunehmen; Stoiber wird etwas an Boden verlieren. Insgesamt aber steht die Mehrheit für schwarz-gelb noch.

Schau’n mer mal!

Dein M.

Martin E. Süskind

erklärt einem bayrischen Vertrauten die Berliner Republik

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