Zeitung Heute : Stolpes Stärke, Schönbohms Nöte

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Kein gutes Bild: Ausgerechnet zur Halbzeit, wo Koalitionäre normalerweise ihre Erfolgsbilanzen verkünden, spitzt sich in Brandenburgs Großer Koalition der Streit um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu. „Lieber ehrlich opponieren, als korrumpiert regieren,“ tönte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm erst am Wochenende wieder: Ganz so, als hätte es die gelbe Karte von Ministerpräsident Manfred Stolpe in der vergangenen Woche nicht gegeben, bis zur Kabinettsentscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat Zurückhaltung zu üben. Einmal abgesehen davon, dass die bislang einmalige Konfrontation der beiden Koalitionslenker Gefahren für das von Schönbohm bislang gepriesene Vertrauensverhältnis zu Stolpe und auch für die Koalition selbst birgt: Längst stellt sich die Frage, wer der Gewinner sein wird. Auch wenn abzuwarten ist, wie der Bundesrat am 22. März entscheidet, ist absehbar, dass der gewiefte Stolpe gestärkt aus dem Machtpoker um die Bundesratsabstimmung hervorgehen wird.

Dass es zum Bruch der Koalition kommen wird, glaubt trotz des wochenlangen Getöses von Schönbohm inzwischen kaum jemand. Wahrscheinlicher ist, dass der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss gelangen wird, vielleicht sogar die Ablehnungsfront der Länder aufgebrochen werden kann. Für den Fall, dass Brandenburgs vier Stimmen im Bundesrat nicht mehr den Ausschlag geben sollten, hat Schönbohms Partei-Stellvertreter Sven Petke bereits signalisiert, dass das erwartete Ja Stolpes zum Zuwanderungsgesetz dann nicht zum Koalitionsbruch führen werde. Stolpe selbst arbeitet hinter den Kulissen intensiv in diese Richtung, hat engen Kontakt zur Bundesregierung, sondiert bei CDU-Prominenten, zieht alle Register. Das Schlachtgeschrei des Generals hilft ihm dabei nicht.

Das ist der Grund, weshalb Stolpe seinem Vize klar machte, wer der Herr im Hause ist: Er allein entscheide, ob die vier Nachbesserungsforderungen Brandenburgs an das rot-grüne Zuwanderungsgesetz als Voraussetzung für ein Ja im Bundesrat erfüllt seien. Die Härte mit der Stolpe reagierte, irritierte sogar Schönbohm. Schon während seines Urlaubs hatte Stolpe ihn mit einer über die Medien verbreiteten Botschaft zu bremsen versucht - doch der unter großem Druck der Bundes-CDU stehende General wollte die Signale aus Tirol nicht aufnehmen. Klar ist, dass Stolpe mit seiner öffentlichen Rüge Schönbohms Autorität in der Koalition, aber auch in der eigenen Partei nicht gestärkt hat. Das wird nachwirken, auch in der märkischen CDU: Die kaum verhohlene Schadenfreude christdemokratischer Politiker über die „Abmahnung“ sprach Bände.

Längst geht in der Union die Angst vor einer Rückehr auf die Oppositionsbank um, besonders in der Landtagsfraktion. Mit der gescheiterten Wiederwahl seines engen Mitstreiters Sven Petke zum innenpolitischen Sprecher sind die Gräben in der Fraktion, die Schönbohm bisher mit seiner Autorität überdecken konnte, sichtbar geworden. Von persönlichen Animositäten abgesehen, muss man die Nichtwahl Petkes auch als Versuch bestimmter Kreise interpretieren, sich von dem bisher alles beherrschenden Parteichef vorsichtig abzunabeln. Viele verstehen nicht, dass Schönbohm bereit ist, die Koalition aufs Spiel zu setzen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass er in die Bundespolitik wechseln wolle und deshalb auf Konfrontation setze. Kein Wunder, dass die ersten Stellungen für „die Zeit danach“ ausgehoben werden, dass ein, wenn auch noch verdeckter, Machtkampf begonnen hat.

Stolpe ist, obwohl ein Scheitern der Koalition seinen Abtritt zur Folge hätte, in einer besseren Situation: Er demonstriert Führungsstärke, steht über den Aufgeregtheiten, zeigt Schönbohm die Grenzen. Seine Partei, vor nicht allzulanger Zeit wegen Schönbohms Dominanz in der Koalition noch missmutig, hält Ruhe. Wer spricht derzeit schon von Matthias Platzeck?

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