Zeitung Heute : Straftäter könnten bald frei sein

Verfassungsgericht kippt die Gesetze zur Sicherungsverwahrung Schwerkrimineller und fordert Reformen

Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Gesetze zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Täter für verfassungswidrig erklärt und eine umfassende Reform verlangt. Sämtliche Vorschriften verletzten das Freiheitsgrundrecht, hieß es in einem Grundsatzurteil am Mittwoch. Die Richter forderten, innerhalb von zwei Jahren Neuregelungen zu verabschieden, bis dahin sollten die alten Gesetze weitergelten – teilweise aber nur bei „hochgradiger Gefährlichkeit“ und nachgewiesener psychischer Störung der Betroffenen. Das Gericht kritisierte im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Verwahrung wirke in ihrer derzeitigen Form wie eine Strafhaft und sei daher nicht zu rechtfertigen. Künftig müsse der Vollzug „freiheitsorientiert und therapiegerichtet“ sein.

Mit dem Urteil können nach Schätzungen Dutzende, womöglich aber über hundert der rund 500 Sicherungsverwahrten auf Freiheit hoffen – solche, bei denen die Haft rückwirkend verlängert worden war, und solche, bei denen sie erst nachträglich angeordnet wurde. Die Richter kassierten damit auch die jüngste Reform, die erst zum Januar in Kraft getreten war. „Bund und Länder sind jetzt gefordert, dem Abstandsgebot zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung besser Rechnung zu tragen“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Richter hätten die „grundlegende Weichenstellung“ der Reform aber nicht infrage gestellt. Die Koalition werde prüfen, ob und inwieweit gehandelt werden müsse, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Die Sicherheit der Bürger müsse bestmöglich gewährleistet werden. Grüne und Linke bezeichneten das Urteil als „Ohrfeige“ für die Regierung.

Einen der Beschwerdeführer in Karlsruhe hat der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer vertreten. „Dieses Urteil geht über das hinaus, was wir erwartet hatten“, sagte der Jurist, der auch Sachverständiger des Bundestags-Rechtsausschusses war, dem Tagesspiegel. Da die Gestaltung des Abstandgebots aufwendig und kostenintensiv sei, geht Scharmer davon aus, dass etwa das Land Berlin das Urteil bis Ende Mai 2013 kaum umsetzen könne. „Dieses Urteil verlangt von der Justizverwaltung viele Änderungen, die Vollzugspolitik muss vollständig neu ausgerichtet werden, etwa im Ausbau von Therapieangeboten“, sagte Scharmer. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht Berlin dagegen gut vorbereitet, auch auf mögliche Entlassungen. Die Forderungen des Gerichts deckten sich zudem mit einem Eckpunktepapier, das die Länder Berlin und Brandenburg bereits im Januar vorgestellt hätten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben