Zeitung Heute : Straßburger Richter geben Bootsflüchtlingen recht

Strassburg/Berlin - Europa darf Migranten nicht mehr außerhalb der gemeinsamen Grenzen abfangen und abschieben, ohne dass vorher geprüft wurde, ob sie ein Recht auf Asyl haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Italien am Donnerstag in einer Grundsatzentscheidung dazu, Schadenersatz an 24 Afrikaner zu zahlen, die die italienische Küstenwache 2009 im Mittelmeer abgefangen und gegen ihren Willen nach Libyen zurückgebracht hatte. Italien habe damit gegen das Verbot kollektiver Abschiebungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen und gegen das Verbot unmenschlicher oder demütigender Behandlung. Man habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass den Klägern in Libyen unmenschliche Behandlung drohe und sie nicht dagegen geschützt sein würden, in ihre Herkunftsländer zurückkehren zu müssen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung richtungweisend für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen. Tsp

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