Zeitung Heute : Straßenverkehrsordnung: Lieber nicht stören

Carsten R. Hoenig

Paragraf 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt den Verkehrsteilnehmern vor: "Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten." Ob dies aber außerorts erlaubt ist, entschied das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG, Aktenzeichen 2 ObOWi 410/00) aus Anlass des folgenden Falles:

Sonntagvormittag im August. Die Moppedfahrer des Umlands treffen sich in der "Applauskurve" auf der Bundesstraße. Wilhelm Brause hatte seine Freundin auf seiner RSV-Mille mitgebracht, um ihr zu zeigen, wo die Haftgrenze der neuen Stahlgürtelreifen beginnt. Brause fährt los, etwa 800 Meter bis zum Ortseingangsschild, wendet dort und durchfährt knieschleifend die Kurve. Die Zuschauer applaudieren, Brause wendet weiter oben am Berg und kommt nochmals, das Plastik seiner Kombi auf dem Asphalt abschmirgelnd, durch die Kurve zurück bis zum früheren Wendepunkt.

Das Spielchen vollzieht sich ein paar Mal, bis freundliche Polizeibeamte das Terrain betreten. Mütterchen Mü, die in unmittelbarer Nähe des Ortseingangs vergeblich versuchte, ihren Mittagsschlaf auf der Terrasse ihres Einfamilienhauses zu halten, hatte die Beamten informiert. Ein paar Wochen später erhielt Wilhelm Brause den Bußgeldbescheid: 150 Mark und drei Flens wegen Verstoßes gegen Paragraf 1 Absatz 2 StVO. Danach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass andere nicht mehr als unvermeidbar belästigt werden.

Brauses Einspruch wurde sowohl von der Bußgeldbehörde als auch vom Amtsgericht verworfen. Schließlich entschied das BayObLG über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen; aber auch die Staatsanwaltschaft hatte Rechtsmittel gegen die amtsrichterliche Entscheidung eingelegt. Das Rechtsmittelgericht zog zunächst ebenfalls den Eins, Zwo StVO heran. Voraussetzung ist aber, dass die Beeinträchtigung nach Art und Maß das Verkehrsbedürfnis übersteigt und als störend empfunden wird.

Diese Voraussetzung sah das Gericht als gegeben an - auch wenn die Geräuschentwicklung von Brauses Italo-Vauzwei nicht exakt gemessen wurde; es entspräche der Lebenserfahrung, dass bei dem vermeidbaren Fahren eines italienischen Zweizylinders erheblicher Lärm entstehe, meinten die bayerischen Richter - wohl zu Recht. Brauses Argumentation, nur das innerörtliche sinnlose Hin- und Herfahren sei in Paragraf 30 StVO ausdrücklich verboten, ließen die Richter nicht gelten: Die Regelung dieser Vorschrift bedeute nicht, dass vermeidbare außerörtliche Belästigungen erlaubt seien, schrieben sie ihm knapp ins Stammbuch.

Brause nörgelte auch an der Höhe der verhängten Geldbuße herum: Entsprechend den Regelungen im Verwarnungsgeldkatalog sei die Sanktion für einen Verstoß gegen Paragraf 1 Absatz 2 StVO lediglich ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Mark. Die Richter hielten das Bußgeld in Höhe von 150 Mark in Hinblick auf die "massive Belästigung" jedoch nicht für unangemessen hoch, zumal Brause schon ein paar Voreintragungen in Flensburg hatte.

Interessant an dieser Entscheidung ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht zufrieden war mit der Entscheidung des Amtsgerichts: Sie wollte mehr, nämlich sogar ein Fahrverbot für Brause. Nach Ansicht der Strafverfolger habe Brause die Straße übermäßig genutzt, dadurch dass er ein Rennen veranstaltet habe. Dieser Ansicht widersprachen die Richter allerdings.

Brause habe nicht an einem Wettbewerb oder einer Veranstaltung zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten teilgenommen. Das mehrmalige "Durchfahren der Kurve, jeweils hin und her, sei auch nicht als "Sport und Spiel auf der Fahrbahn" anzusehen. Deswegen habe Brause auch nicht gegen Paragraf 31 StVO verstoßen, wonach sportliche und spielerische Tätigkeiten nur auf Spielstraßen erlaubt sind. Daher sei hier ein Fahrverbot nicht angebracht, weil Brause hier keine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung begangen habe.

Insgesamt scheint Brause mit der Strafe von 150 Mark also gut bedient zu sein. Die Argumentation der bayerischen Richter ist allerdings nicht zwingend, ein Abweichen nach "unten" oder "oben" ist denkbar. Wer sinnlos auf öffentlichem Straßenland hin- und herbrezzelt, könnte also durchaus vorübergehend den Führerschein verlieren. Besser als Straßenrennen sind daher Trainingskurse auf abgesperrten Strecken.

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