Zeitung Heute : Strategien gegen Bestechung

Angehende Verwaltungsfachleute lernen, wie die europäischen Nachbarn Korruption bekämpfen

Heiko Schwarzburger

Volkswagen, Siemens und die GEZ: Diese drei Korruptionsfälle beschäftigen die Medien seit Monaten. Hunderte Millionen Euro wurden in schwarze Kassen gelenkt und als Schmiergelder ausgereicht. Auch in der Politik geht die Untreue um: Manfred Kanther und Helmut Kohl hatten schwarze Konten für die CDU aufgelegt, die Sache ist bis heute nicht aufgeklärt. „Dadurch schwindet bei vielen Menschen das Vertrauen in den Staat und die Politik“, sagt Heinrich Bücker-Gärtner, Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR). Der Wissenschaftler bildet jedes Jahr rund 120 junge Leute zu Fachkräften für Bürgerämter, die Senatsverwaltungen und andere Behörden aus: „Wir fragen uns, wie man das Vertrauen in die Verwaltung und die Politiker wieder stärken kann.“

Korruption ist keine deutsche Erfindung, sie ist in ganz Europa ein Problem. Die FHVR hat deshalb gemeinsam mit der Hogeschool Gent, der Universität in Poznan und der Universität im schwedischen Växjö ein Seminar entwickelt, zu dem Studierende und Dozenten der beteiligten Hochschulen zusammenkommen. Normalerweise lehrt Heinrich Bücker-Gärtner zu Verwaltungsreform und neuen Steuerungsmodellen, „moderne Instrumente der Industrie, die auch der Staat nutzen möchte. Noch genießen Gerichte, Polizei und staatliche Verwaltung ein hohes Ansehen. Aber wenn immer mehr privatisiert wird, sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. “

Für Bücker-Gärtner geht es um die feine Grenzlinie zwischen schlanken Strukturen und einer Privatisierung von behördlichen Aufgaben, die der Korruption die Türen öffnet. „Nehmen Sie die Gebühreneinzugszentrale und die Vorwürfe, dass dort führende Manager in die eigene Tasche gewirtschaftet haben“, nennt er ein Beispiel. „Das sind verselbstständigte Einrichtungen, bei denen keiner mehr so richtig hinschaut. Die Führungskräfte sind ausschließlich auf schnelle, betriebswirtschaftliche Ergebnisse fixiert.“ Der Professor will das alte Ethos des Beamten nicht zurückholen, doch er warnt: „Wir berauben uns bestimmter Sicherheitsbarrieren, wenn wir zu viel Verantwortung an private Träger abgeben.“

Ein Patentrezept zur Korruptionsbekämpfung gibt es dabei nicht. „Wir halten es aber für sehr wichtig zu wissen, wie andere Kulturen mit diesem Thema umgehen“, sagt Bücker-Gärtner. „Schweden beispielsweise gilt als sehr transparent, was die Politiker betrifft. Belgien hingegen hat beachtliche Probleme mit der Korruption. Dort gibt es in wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen sogar ein separates Lehrfach hierfür.“ In Deutschland, so moniert er, beschränke man sich viel zu sehr auf die juristische Bewältigung des Themas. „Aber strafrechtliche Tatbestände greifen zum Beispiel bei Korruption in der Politik überhaupt nicht. Die Bestechung von Beamten oder in der Wirtschaft ist strafbar, die von Politikern nicht.“

Jetzt nutzt der Experte Mittel der Europäischen Union, um dieses Thema auch an der FHVR auf die Tagesordnung zu setzen. Mitte März wird er mit acht Studenten nach Gent reisen, um zwei Wochen lang in einem Seminar Standards der Korruptionsprävention zu erarbeiten. Sie werden sicher nicht mit dem „Stein der Weisen“ zurückkehren, wohl aber bereichert um Einblicke aus belgischer, schwedischer und polnischer Sicht. Auch die Dozenten können von dem Seminar profitieren, so die Erfahrung des Professors. Zwei Wochen zusammen mit Kollegen und Studierenden aus den vier Partnerhochschulen, „das schult die Interaktion, so lernt Europa voneinander.“

Die Kooperation ist auf drei Jahre angelegt. 2008 wird das Seminar im Zeichen der Politikverdrossenheit stehen. Veranstalter sind Berlin und Poznan gemeinsam. Im Folgejahr stehen der Umbau des Sozialstaates und dessen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung im Mittelpunkt. Dann laden die Schweden ein. Växjö liegt gut 120 Kilometer nördlich von Lund, dort wird staatliche Verwaltung auch auf Deutsch unterrichtet. Heinrich Bücker-Gärtner ist sich sicher: „Wir können viel voneinander lernen.“

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