Zeitung Heute : Streiks bremsen Deutschland

Flugverkehr betroffen / In Berlin weichen Hunderttausende auf S-Bahn aus / BVG-Ausstand geht weiter

Alfons Frese[Klaus Kurpjuweit] Sven Lemkemeyer

Berlin - Mit massiven Warnstreiks haben die Gewerkschaften das öffentliche Leben in Deutschland empfindlich gestört. Vor der am heutigen Donnerstag beginnenden letzten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst war am Mittwoch besonders der innerdeutsche Flugverkehr betroffen. Allein die Lufthansa strich 300 Flüge mit 18 500 Passagieren vor allem in München und Frankfurt am Main. Streikschwerpunkte in den anderen Bereichen waren am Mittwoch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo vor allem der Nahverkehr, aber auch Kitas, Müllabfuhren und Kliniken betroffen waren. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich insgesamt 100 000 Beschäftigte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an die Vernunft der Tarifpartner. Ziel müsse es sein, „dass wir in möglichst allen Bereichen zu vernünftigen Verhandlungen kommen und dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig beeinflusst werden in ihrem täglichen Leben“.

In Berlin, wo die Verkehrsbetriebe nicht in das bundesweit geltende Tarifwerk eingebunden sind, begann zudem ein unbefristeter Ausstand bei der BVG. Busse und U-Bahnen und Trams blieben in den Depots. Weil mehrere Hunderttausend Fahrgäste auf die S-Bahnen ausweichen konnten, blieb das befürchtete Chaos aus. Dies könnte sich am Montag ändern, weil der angedrohte Streik der Lokführergewerkschaft GDL auch die S-Bahnen lahmlegen würde. Der Streik bei der BVG geht heute weiter. Nur auf den wichtigsten Stecken gibt es einen Notverkehr mit Bussen privater Unternehmen. Während wegen des großen Andrangs auf die Berliner S-Bahnen zeitweise die Treppenanlagen in den Bahnhöfen Friedrichstraße und Ostbahnhof gesperrt werden mussten, gab es auf den Straßen streikbedingt kaum Staus. Erst mit dem kurzen, aber heftigen Schneefall am Vormittag ging es nur noch langsam voran. Auch mehrere Unfälle führten zu Staus.

Ein Ende des Streiks ist nicht abzusehen, weil die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt haben, wie es die Gewerkschaft Verdi fordert. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist, ist weiter nur bereit, über das vorgelegte Angebot verhandeln zu lassen. Danach sollten die sogenannten Neubeschäftigten, die seit 2005 zu deutlich geringeren Gehältern eingestellt wurden, eine „angemessene Erhöhung“ erhalten. Die Altbeschäftigten könnten jedoch „nicht wesentlich mehr bekommen, sondern vielleicht einen Ausgleich für Preissteigerungen“. Hintergrund sei, dass sie bereits „deutlich über Tarif bezahlt werden“.

Die Lokführergewerkschaft GDL machte am Mittwoch deutlich, dass sie auf jeden Fall trotz des Ausstands bei der BVG ab Montag auch die S-Bahn und den Regionalverkehr bestreiken werde, wie GDL-Bezirkschef Hans-Joachim Kernchen dem Tagesspiegel sagte. Die GDL-Spitze in Frankfurt am Main sei sich jedoch der „besonderen Lage“ in Berlin bewusst. „Sie können mir glauben, dass mir die Frage Kopfschmerzen bereitet, ob ein Streik in Berlin sein muss“, sagte Kernchen. Aber es sei nicht hinnehmbar, wenn die Deutsche Bahn den ausgehandelten Tarifvertrag „durch immer neue Winkelzüge ad absurdum führt“. Er müsse die Interessen seiner Kollegen wahren, betonte der GDL-Bezirkschef. Die Frage, ob es verantwortbar sei, den Nahverkehr in einer Großstadt völlig zum Erliegen zu bringen, müsse an Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und den Bund gerichtet werden.

Auch bundesweit senden die Konfliktparteien vor der entscheidenden Tarifrunde keine Kompromisssignale. Verdi-Chef Frank Bsirske bezeichnete das Angebot von Bund und Kommunen als „provokativ, frech und schamlos“. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, warf Bsirske „Agitation“ vor. Die Warnstreiks „nähren den Verdacht, dass die Gewerkschaften an einer Einigung nicht interessiert sind“, sagte Böhle dem Tagesspiegel. Die Arbeitgeber seien „befremdet über die Eskalation zur Unzeit“. Am Donnerstag sind nach Angaben der Gewerkschaft der Nahverkehr, Kitas und Stadtverwaltungen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen betroffen. Mittags beginnt in Potsdam die fünfte Verhandlungsrunde für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund. Verdi fordert acht Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber haben eine stufenweise Erhöhung um fünf Prozent angeboten, wollen im Gegenzug aber die Arbeitszeit von durchschnittlich 38,5 Wochenstunden auf 40 Stunden erhöhen.

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