Zeitung Heute : Streit beiseite

+Bisher konnte sich die Union über ihre Reformansätze nicht einigen. Selbst die Bundesregierung erwartet eine klare Haltung von CDU und CSU. Jetzt wollen sie sich zusammenraufen und Ausdauer beweisen. Denn auch wenn Schröder die Mehrheit für seine Agenda 2010 erhält – hält er durch?

Robert Birnbaum

Fotos: imago, dpa

DIE REFORMIDEEN DER UNION

Manche Geschichten sind zu schön, um wahr zu sein. Die Geschichte vom zweiten Frühstück in Wolfratshausen zum Beispiel ist ziemlich schön: Angela Merkel am Sonntag bei Edmund Stoiber, diesmal geht’s nicht um die Kanzlerkandidatur, aber immerhin um wichtige Details für den künftigen Kurs der Union. Die Realität ist nüchterner. Die CDU-Chefin hat vor der gemeinsamen Vorstandsklausur beider Parteien mit dem CSU-Chef telefoniert – das war’s. Nach der Einigung vom Sonntagabend werden Merkel und Stoiber am Montagfrüh in München dem Presse-Publikum ein milde idyllisches Bild bieten: Die Unionsgeschwister nach allerlei Zänkereien wieder friedlich vereint und einig in den Wegen zur Reform des Sozialstaats Deutschland.

Alles echt?

Das Idyll hat seinen Preis, und wie jedes Idyll in der Politik ist es ein wenig trügerisch. Der Preis besteht in der Beschränkung. Was die Spitzen von CDU und CSU nächtens in der Hanns-Seidel-Stiftung unweit der CSU-Zentrale im Münchner Westen berieten, ist von einem umfassenden Alternativ-Plan zur Regierungspolitik ein gutes Stück entfernt. Das Kompromisspapier, in dem Stoibers Staatskanzleichef Erwin Huber und Merkels Generalsekretär Laurenz Meyer die disparaten Detail-Meinungen der Union ausbalanciert haben, umfasst einen engen Themen-Rahmen. Der ist, grob gesprochen, von der Regierung vorgegeben. Die Union müsse zu den Fragen, zu denen SPD und Grüne konkrete Gesetzespläne vorbereiteten, eine gemeinsame Haltung entwickeln, zu allem anderen aber erst einmal nicht, lautet die von Merkel auch schon öffentlich verkündete Marschlinie. Dieser Linie entspricht es, dass der Zeitplan der von Merkel eingesetzten Herzog-Kommission unverändert ist: Im Herbst soll der Kreis um den früheren Bundespräsidenten so etwas wie ein Gesamtkonzept zum langfristigen Umbau Deutschlands vorlegen, mit Zwischenergebnissen etwa zur Gesundheitsreform, die diese Woche vorliegen sollen.

Eine Linie, die im eigenen Lager von manchem nur zähneknirschend mit vertreten wird. Die Union dürfe nicht nur auf Gerhard Schröder reagieren, sie müsse sich klarer, schärfer und umfassend als Alternative präsentieren, heißt es in Teilen der Unionsfraktion ebenso wie im Umfeld Stoibers. Bei den Bayern steckt hinter solcher Ungeduld einerseits der Landtagswahlkampf – im September steht Stoiber als Ministerpräsident zur Wiederwahl –, andererseits eine sehr viel weiter reichende Sorge: „Wir dürfen uns vom Schröder nicht den Schneid abkaufen lassen“, hat schon zu Beginn der Wandlung Schröders vom Mann der ruhigen Hand zum Reformator ein führender Christsozialer gewarnt. Nicht, dass diese Gefahr als allzu groß eingeschätzt wird. Auch wenn inzwischen die Union unisono überzeugt ist, dass Schröder beim SPD-Sonderparteitag wie später im Bundestag die Mehrheiten für seine Vorhaben schon kriegen wird – mit dieser „Agenda 2010“, sagt etwa ein CDU-Präsidiumsmitglied, werde es ja nicht sein Bewenden haben können. Schröder tue so, als sei mit seinen jetzigen Plänen der Reformbedarf erfüllt. Dabei gehe es da noch gar nicht um Reform, sondern bislang nur um Maßnahmen, die die bröckelnden Sozial- und Finanzierungssysteme notdürftig stabilisieren. Wenn die SPD-Basis aber merke, dass das nur der Anfang ist, „dann kriegt Schröder erst richtig ein Problem“. Eine Einschätzung, mit der auch Stoiber sympathisiert und aus der er eine Prognose ableitet: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Kanzler das kommende Jahr nicht übersteht“, verkündet der Bayer.

Zögern als Taktik

Wenn er das ehrlich glaubt und nicht nur sagt, um den politischen Gegner zu ärgern, dann greift die Programmarbeit der Union zu kurz. Denn CDU und CSU haben zwar noch aus Wahlkampf-Zeiten einen gemeinsamen Katalog mit hehren Zielen, etwa der 40 als Obergrenze für Einkommensteuer und Staatsquote. Aber wie genau man da hin kommen soll, sagt die Union nach wie vor nicht. Ein Zögern, das taktisch nicht unverständlich ist. Wer Reform konkretisieren will, muss über konkrete Zumutungen reden. Das tut eine Opposition doppelt ungern. Sie beschränkt sich lieber darauf, abstrakt zu mäkeln, dass Schröders Pläne nicht reichten. Auch der Wahlkämpfer Stoiber redet lieber davon, dass den Umbau nicht nur die kleinen Leute bezahlen dürften, ohne zu sagen, wo er den Großen ans Portemonnaie gehen würde.

Die Einigkeit der C-Parteien untereinander wie zwischen ihren jeweiligen Flügeln ist denn in Wahrheit auch nur zu bekommen um den Preis des thematischen Minimalkonsenses. Selbst der hat im Vorfeld Streit verursacht, bis hin zur Rücktrittsdrohung des CSU- Vize Horst Seehofer. Dass nach dem Münchner Kompromiss eitel Frieden einkehrt – das ist auch etwas zu schön, um wahr zu sein. Noch kurz vor dem Vorstandstreffen war am Sonntag die Unsicherheit groß, ob das Papier von Meyer und Huber von allen akzeptiert werden würde. Besonders in der Ost-CDU stößt die Linie auf Skepsis, mit einer Mischung aus Lohn und Strafe das Anreiz-System für Arbeitslose zu verändern. Zwar haben die beiden Kompromiss- Schmiede viele Forderungen entschärft, die im Osten Unmut verursacht hatten. Aber „begeisterte Zustimmung“, vermutet ein Spitzenmann, finde das in den Neuen Ländern nicht.

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