Streit um Deutsch-Pflicht zuhause : CSU reagiert auf massive Kritik

Die CSU will die umstrittene Sprachvorgabe für Zuwanderer im Leitantrag abschwächen. Damit reagiert die Parteiführung von Horst Seehofer auf massive Kritik - auch aus der eigenen Partei.

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Die CSU hat ihre umstrittene Forderung, wonach Zuwanderer auch zuhause Deutsch sprechen sollten wieder abgemildert. „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen“, heißt es nun in dem Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche. Vorher hatte die Formulierung gelautet, Migranten sollten„dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“. Dagegen hatte es heftige Proteste auch aus den eigenen Reihen gegeben.

Zu Hause müsse jeder „sprechen können, wie er möchte“, stellte CSU-Vize Peter Gauweiler am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München klar, bei der die Änderung beschlossen wurde. Die Formulierung sei „missverständlich“ und „unglücklich“ gewesen, sagte der CSU- Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der Berliner „tageszeitung“. „Eine Partei wie die unsere, die sich ins Stammbuch geschrieben hat, dass sie freiheitlich gesonnen ist und die Familien stärken will, tut gut daran, die Leute nicht zu bevormunden, welche Sprache sie zu Hause sprechen.“ Es gehe darum Einwanderer zu motivieren, „nicht, sie zu gängeln“.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Vize Thomas Strobl hatten die ursprüngliche CSU-Formulierung kritisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nannte sie „sehr rückwärtsgewandt“ und „gefährlich“. Und CDU-Chefin Angela Merkel ging ebenfalls auf Distanz. Gute Deutschkenntnisse gehörten zwar „zur Integration dazu“, sagte die Kanzlerin. Allerdings sei „es auch kein Fehler, wenn Kinder zum Beispiel zweisprachig aufwachsen und eine Fremdsprache weniger lernen müssen“. Sie halte dies, im Gegenteil, „insgesamt für einen Vorteil“.

Aus der SPD hagelte es Spott. Auch in den eigenen Reihen gebe es manchmal schräge Vorschläge, räumte Parteichef Sigmar Gabriel ein. Doch auf die Idee, dass Zuwanderer in der eigenen Familie nur noch Deutsch sprechen sollten, würde kein Sozialdemokrat kommen. „Ich bin sicher, dass wir dieses Maß an politischer Verwirrtheit in der SPD nie erreichen werden“, behauptete Gabriel.

Die Vorsitzende des Münchner Ausländerbeirats, Nükhet Kivran, nannte die CSU-Forderung „populistisch, unangemessen und provozierend“. Es gebe auch in der CSU viele Migranten, die sich nun fragen müssten, wofür ihre Partei eigentlich stehe, sagte sie dem Tagesspiegel. „Da werden sich sehr viele schämen.“

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