Zeitung Heute : Streit um Kindergeld entzweit Koalition

Zwei Wochen vor Hamburg-Wahl: CDU für Erhöhung, SPD will kostenlose Schulmittagessen

Hans Monath

Berlin - Zwei Wochen vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg grenzen sich Union und SPD in der familienpolitischen Debatte scharf gegeneinander ab. Nach der CSU will sich am heutigen Montag auch die CDU auf eine Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel festlegen. Die SPD plädiert dagegen dafür, zusätzliche Mittel nicht „mit der Gießkanne“ zu verteilen, sondern für den Ausbau von Familieninfrastruktur und kostenlose Mittagessen in Schulen zu verwenden.

Im Streit um das Betreuungsgeld warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die SPD davor, durch eine Blockadehaltung den Interessen der Familien in Deutschland zu schaden. „Die SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen“, sagte Kauder dem Tagesspiegel. Die SPD hatte angekündigt, sie werde das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung hineingeschriebene Betreuungsgeld nicht mittragen. Kauder bekräftigte, die Union werde an der Finanzleistung für Eltern festhalten, die ihre Kinder zu Hause erziehen. „Das Betreuungsgeld ist fest vereinbart und bleibt im Gesetz“, sagte er. Lediglich die Ausgestaltung der erst für die kommende Legislaturperiode vorgesehenen Leistung sei noch offen.

Das Bundesgesetz zur Förderung des Krippenausbaus bis zum Jahr 2013 mit vier Milliarden Euro liegt seit November auf Eis. Die SPD sperrt sich dagegen, dass die CDU-Ministerin eine Formulierung über die Zahlung eines Betreuungsgeldes von 2013 an in den Gesetzestext übernahm. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte am Sonntag die Absicht seiner Partei, das Betreuungsgeld aus dem Gesetzestext zu streichen. „Es ist keine Vereinbarung, schon gar keine Finanzierungsvereinbarung“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Koalition habe lediglich eine Prüfung vereinbart.

Die CDU verspricht Eltern höhere individuelle Transfers. „Die CDU will das Kindergeld vom 1.1.2009 erhöhen“, heißt es im Entwurf einer „Hamburger Erklärung“, die die Partei am heutigen Montag in Hamburg verabschieden will. Die Höhe des Anstiegs will die CDU im Herbst festlegen, wenn der Existenzminimumsbericht vorliegt. Weiter heißt es in dem Papier: „Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit teure Staatsprogramme zu finanzieren, lehnen wir ab.“ Der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe gegen Kinderarmut, Wolfgang Jüttner, hatte die Kürzung des Betreuungsfreibetrags vorgeschlagen.

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